FraktionenStamp auf Informationsreise

Brauchen kontrollierte und legale Migration

Joachim StampJoachim Stamp war auf Informationsreise in Bulgarien und Griechenland
21.10.2016

FDP-Flüchtlingsexperte Joachim Stamp​ hat sich ein Bild vor Ort in Bulgarien und Griechenland gemacht. In Flüchtlingslagern sowie im Gespräch mit Regierungsvertretern, Abgeordneten, Botschaftern und Stiftungen hat er sich einen Eindruck über die Situation der Flüchtlinge verschafft. Im Interview mit dem WDR5 erzählt er, was er in den Lagern gesehen, erlebt und gehört hat. Er lobte die Integrationsbemühungen beider Länder.

Entwicklung des Menschenhandels nach NRW

Joachim Stamp beklagte, dass auch weiterhin bulgarische Staatsangehörige, darunter viele Roma, in kriminellen organisierten Strukturen nach Deutschland verschleppt und hier zu Prostitution oder ausbeuterischer Arbeit gezwungen werden. Da gerade NRW stark betroffen ist, wünscht sich der bulgarische Nationalausschuss zur Bekämpfung des Menschenhandels eine bessere Kooperation.

"Hier geht es um brutale Gewalt, gegen die systematisch vorgegangen werden muss", so Stamp. Die FDP bereitet daher eine Anfrage vor, wie die Landesregierung die Entwicklung des Menschenhandels nach NRW beurteilt und welche konkreten Schritte sie dagegen unternehmen will.

Brauchen modernes Einwanderungsgesetz

Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Innenminister Bulgariens, Philip Gounev, herrschte Einigkeit über die Notwendigkeit einer strukturierten Migrationspolitik in Europa. Bulgarien spricht sich zudem für eine Reform von "Dublin III" mit Verteilungsquoten aus.

Einvernehmen bestand auch darin, dass eine Unterscheidung zwischen Einwanderern und Flüchtlingen dringend notwendig ist. Joachim Stamp betont: "Ich fühle mich in unserem Einsatz für ein modernes Einwanderungsgesetz bestärkt, das den Migrationsprozess steuert und hoffe auf eine interfraktionelle Verständigung für die dazu notwendige Bundesratsinitiative aus NRW."

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