06.08.2015Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit seiner Idee, das Taschengeld für Flüchtlinge in Sachleistungen umzuwandeln, eine Welle der Kritik ausgelöst. FDP-Sozialpolitiker René Rock kritisierte den Vorstoß als reines Ablenkungsmanöver, um "über das Versagen der Landesregierung und der CDU hinwegzutäuschen". Der Vorschlag des Ministerpräsidenten zeige einmal mehr, dass Schwarz-Grün der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen nicht gewachsen sei, konstatierte Rock.
"Herr Bouffier wäre besser beraten, über die Medien Druck auf seine Parteikollegin und Bundeskanzlerin Merkel auszuüben, damit sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wie zugesagt – schneller mit 2000 Mitarbeitern aufstockt. So könnten die Asylanträge der Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten schneller bearbeitet werden", forderte Rock. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion verwies darauf, dass stattdessen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, auf die Kommunen verteilt würden, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen zu voll seien. "Doch genau das sollte eigentlich ausgeschlossen werden – darauf hatten sich die Bundesländer mit dem Bund geeinigt", betonte er.
Bouffier hatte sich in einem Interview mit "hr-iNFO" dafür ausgesprochen, die Bargeldleistungen von 140 Euro im Monat, die Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, in Sachleistungen umzuwandeln, da diese insbesondere von Asylbewerbern aus den West-Balkanstaaten als Anreiz gesehen werden könnten, ihre Heimat zu verlassen.
Bouffier will vom CDU-Versagen ablenken
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit seiner Idee, das Taschengeld für Flüchtlinge in Sachleistungen umzuwandeln, eine Welle der Kritik ausgelöst. FDP-Sozialpolitiker René Rock kritisierte den Vorstoß als reines Ablenkungsmanöver, um "über das Versagen der Landesregierung und der CDU hinwegzutäuschen". Der Vorschlag des Ministerpräsidenten zeige einmal mehr, dass Schwarz-Grün der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen nicht gewachsen sei, konstatierte Rock.
"Herr Bouffier wäre besser beraten, über die Medien Druck auf seine Parteikollegin und Bundeskanzlerin Merkel auszuüben, damit sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wie zugesagt – schneller mit 2000 Mitarbeitern aufstockt. So könnten die Asylanträge der Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten schneller bearbeitet werden", forderte Rock. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion verwies darauf, dass stattdessen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, auf die Kommunen verteilt würden, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen zu voll seien. "Doch genau das sollte eigentlich ausgeschlossen werden – darauf hatten sich die Bundesländer mit dem Bund geeinigt", betonte er.
Hintergrund
Bouffier hatte sich in einem Interview mit "hr-iNFO" dafür ausgesprochen, die Bargeldleistungen von 140 Euro im Monat, die Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, in Sachleistungen umzuwandeln, da diese insbesondere von Asylbewerbern aus den West-Balkanstaaten als Anreiz gesehen werden könnten, ihre Heimat zu verlassen.