20.09.2016Die EU-Kommission und die hessische Landesregierung prüfen derzeit noch die Fusionspläne der Deutsche Börse AG und dem London Stock Exchange. Für Florian Rentsch sind noch einige Fragen offen. In einer Plenardebatte zum Genehmigungsverfahren der Börsenfusion zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag "äußerst verwundert", dass es für die Landesregierung offenbar nicht mehr entscheidend ist, wo der Sitz der zukünftigen Holding ist. Er sei bisher davon ausgegangen, "dass das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung der Börsenfusion selbstverständlich berücksichtigt, dass nach der geplanten Brexit-Entscheidung die Frage des künftigen Sitzes entscheidend sein kann."
"Für uns steht hingegen fest, dass ein möglicher Sitz der Holding außerhalb der Europäischen Union durchaus negative Auswirkungen auf die Regulierung durch die Börsenaufsicht und damit auf die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs haben kann", betonte Rentsch.
Rentsch will nun wissen, "ob die Äußerungen des Finanzministers dahingehend zu interpretieren sind, dass man sich politisch nicht mehr für einen künftigen Sitz der Holding am Finanzplatz Frankfurt einsetzen wird." Zur Klärung der genehmigungsrechtlichen Fragen hat die FDP-Fraktion kürzlich ein umfassendes börsenrechtliches Gutachten bei einem renommierten Experten in Auftrag geben.
Börsenfusion ordnungsgemäß prüfen
Die EU-Kommission und die hessische Landesregierung prüfen derzeit noch die Fusionspläne der Deutsche Börse AG und dem London Stock Exchange. Für Florian Rentsch sind noch einige Fragen offen. In einer Plenardebatte zum Genehmigungsverfahren der Börsenfusion zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag "äußerst verwundert", dass es für die Landesregierung offenbar nicht mehr entscheidend ist, wo der Sitz der zukünftigen Holding ist. Er sei bisher davon ausgegangen, "dass das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung der Börsenfusion selbstverständlich berücksichtigt, dass nach der geplanten Brexit-Entscheidung die Frage des künftigen Sitzes entscheidend sein kann."
"Für uns steht hingegen fest, dass ein möglicher Sitz der Holding außerhalb der Europäischen Union durchaus negative Auswirkungen auf die Regulierung durch die Börsenaufsicht und damit auf die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs haben kann", betonte Rentsch.
FDP-Fraktion will umfassendes börsenrechtliches Gutachten
Die FDP-Fraktion habe daher "diese wichtige Debatte" ins Plenum gebracht, um widersprüchlcihe Aussagen der Landesregierung zum Thema zu klären: "Wir hatten bislang den Ministerpräsidenten immer so verstanden, dass – unabhängig vom rechtlichen Prüfungsverfahren – auch in der Koalition die politische Auffassung herrscht, dass es vor dem Hintergrund der Brexit-Entscheidung für die Weiterentwicklung des Finanzplatzes entscheidend ist, dass der Hauptsitz der fusionierten Börse in Frankfurt sein wird." Finanzminister Thomas Schäfer hat wiederum erklärt, dass man Regulierung und die Frage des Börsensitzes "auseinanderhalten" müsse.
Rentsch will nun wissen, "ob die Äußerungen des Finanzministers dahingehend zu interpretieren sind, dass man sich politisch nicht mehr für einen künftigen Sitz der Holding am Finanzplatz Frankfurt einsetzen wird." Zur Klärung der genehmigungsrechtlichen Fragen hat die FDP-Fraktion kürzlich ein umfassendes börsenrechtliches Gutachten bei einem renommierten Experten in Auftrag geben.