21.12.2012FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

BÖGEL: Keine Remonopolisierung des Breitbandmarktes

BERLIN. Zur Beantragung eines Regulierungsverfahrens der Deutschen Telekom AG bei der Bundesnetzagentur zur Änderung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) im Rahmen der Einführung der Vectoring-Technologie erklärt die Beauftragte für IT-Kommunikation der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL:

Der Einsatz der Vectoring-Technologie und seine regulatorischen Rahmenbedingungen dürfen nicht zu einer Remonopolisierung der Deutschen Telekom AG und damit zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs, gerade auch mit Blick auf den Ausbau der Breitband-Infrastruktur führen.

Eine Remonopolisierung des Breitbandmarktes würde sämtliche Anstrengungen zur Liberalisierung zunichte machen und einen massiven Rückschritt beim Breitbandausbau in Deutschland, besonders hinsichtlich der Versorgung von ländlichen Regionen mit schnellem Internet, bedeuten.

Von einem weiterhin fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb im Breitbandmarkt profitieren alle Marktteilnehmer.

Wenn alle beteiligten Unternehmen beim Einsatz der Vectoring-Technologie konstruktiv zusammenarbeiten, sinkt die Notwendigkeit der Regulierung durch die Bundesnetzagentur.

Aus liberaler Sicht sind weitere Regulierungsmaßnahmen zur gewinnbringenden Nutzung von Vectoring nicht erforderlich. Ganz im Gegenteil: Sie führen vielmehr zu einer Remonopolisierung im Breitbandmarkt statt den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher weiter anzukurbeln.

Es ist nun Aufgabe der Bundesnetzagentur, zu einer wettbewerbsgerechten und maßvollen Entscheidung zu kommen.

1038-boegel-breitbandmarkt.pdf

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