BÖGEL: FDP-Bundestagsfraktion stärkt ländliche Räume
BERLIN. Zum heute vorgestellten Antrag von FDP und CDU/CSU "Zukunft für Ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Koalitions-Arbeitsgruppe "Ländliche Räume, Regionale Vielfalt" Claudia BÖGEL:
Angesichts des demografischen Wandels benötigen vor allem die ländlichen Regionen zusätzliche Unterstützung, um nicht den Anschluss an die Ballungszentren zu verlieren. Daher haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Attraktivität der ländlichen Räume zu stärken, das wirtschaftliche Potenzial zu aktivieren und die Lebensqualität noch weiter zu verbessern.
Das aus 105 Einzelmaßnahmen bestehende Handlungskonzept umfasst die gesamte Breite der Themen - von der Infrastruktur über die Wirtschaftsförderung, über Fragen der Landwirtschaft und der Energiepolitik, der Versorgung mit medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge.
Eine zentrale Aufgabe ist die Verbesserung der Standortbedingungen des ländlichen Raums durch eine flächendeckend gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet und die Verhinderung der digitalen Spaltung Deutschlands. Wir setzen auf eine zügige Umsetzung der im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes neu geschaffenen investitionsfreundlichen Regulierungsmaßnahmen. Um den Infrastrukturausbau weiter anzukurbeln, werden wir einen diskriminierungsfreien Zugang zu Kabelverzweigern, mehr Transparenz bei bestehenden KfW-Programmen und die Bereitstellung weiterer Funkfrequenzen für die mobile Breitbandnutzung gewährleisten. Die Versorgung sehr dünn besiedelter Gebiete mit Hochleistungsnetzen erreichen wir durch die Erhöhung der Versorgungsauflagen bei der Versteigerung der digitalen Dividende II.
Die eigenständige Entwicklung ländlicher Räume soll durch Fortentwicklung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen sichergestellt werden. Regionale Potenziale werden durch Verstetigung der GRW und der GAL mit entsprechender Zweckbindung aktiviert und weiterentwickelt. Durch Kooperationen von Wirtschaft und Forschung stärken wir die Innovationsfähigkeit mittelständischer Unternehmen.
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir durch erhöhte Transparenz für mehr Identifikation beim Bürger und eine stärkere Nutzung von Beteiligungsprojekten, z. B. bei Bürgerwindparks. Zusätzlich verbessern wir die Förderung des Erwerbs landwirtschaftlicher Betriebe durch Jung-Landwirte für eine zukunftsfähige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt mit dem Antrag "Zukunft für Ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen" einen Meilenstein bei der Stärkung der ländlichen Räume und für die Sicherstellung der regionalen Vielfalt in unserem Land.