24.11.2014Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, ist überrascht, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die Maut-Pläne der Bundesregierung offenbar doch unterstützen. „Im Koalitionsvertrag lehnen SPD und Grüne eine PKW-Maut in Niedersachsen ausdrücklich ab. Den Antrag der FDP-Fraktion zur Ablehnung der PKW-Maut wollten die Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss jedoch auch nicht zustimmen. Liebe Sozialdemokraten und Grüne, wollt ihr die Autofahrer in Niedersachsen nun zur Kasse bitten oder nicht?“ fragt der FDP-Fraktionsvize.
Auch die Mehrheit von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag sei nicht ausreichend, um die Gesetze der Logik außer Kraft zu setzen. Man ist Bode zufolge entweder für eine PKW-Maut oder dagegen.
Bode: „Wir sind es leider bereits gewohnt, dass SPD und Grüne gern Politik nach dem Prinzip ‚wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß‘ machen würden. So schürt man Politik- und Demokratieverdrossenheit. Wir brauchen eine handlungsfähige Koalition und keine Rumeierer mit Abgeordnetenmandat“, so Bode. „Die FDP-Fraktion lehnt die PKW-Maut ab weil sie unnötig ist. Punkt.“
Bode: Rot-Grün eiert rum
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, ist überrascht, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die Maut-Pläne der Bundesregierung offenbar doch unterstützen. „Im Koalitionsvertrag lehnen SPD und Grüne eine PKW-Maut in Niedersachsen ausdrücklich ab. Den Antrag der FDP-Fraktion zur Ablehnung der PKW-Maut wollten die Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss jedoch auch nicht zustimmen. Liebe Sozialdemokraten und Grüne, wollt ihr die Autofahrer in Niedersachsen nun zur Kasse bitten oder nicht?“ fragt der FDP-Fraktionsvize.
Auch die Mehrheit von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag sei nicht ausreichend, um die Gesetze der Logik außer Kraft zu setzen. Man ist Bode zufolge entweder für eine PKW-Maut oder dagegen.
Bode: „Wir sind es leider bereits gewohnt, dass SPD und Grüne gern Politik nach dem Prinzip ‚wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß‘ machen würden. So schürt man Politik- und Demokratieverdrossenheit. Wir brauchen eine handlungsfähige Koalition und keine Rumeierer mit Abgeordnetenmandat“, so Bode. „Die FDP-Fraktion lehnt die PKW-Maut ab weil sie unnötig ist. Punkt.“