19.11.2015Medienberichten zufolge wussten VW-Manager früher als bisher bekannt von Manipulationen – und die niedersächsische Staatskanzlei auch. Jörg Bode verlangt Aufklärung. Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize Jörg Bode verlangt von der Staatskanzlei eine Erklärung. Es müsse vor allem der Verdacht ausgeräumt werden, es habe von VW eine Weisung an die Landeregierung gegeben, die Informationen nicht weiterzugeben.
"Die Staatskanzlei wusste offenbar recht früh, dass von VW-Vertretern gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB bereits im August 2015 ein 'Teilgeständnis' über Manipulationen bei der Motorsteuerung abgegeben wurde. Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden aber über diesen frühen Zeitpunkt in allen bisherigen Unterrichtungen der Landesregierung nicht informiert. Ich frage mich, warum?", so Bode.
Es gehe aber nicht nur um die Informationspflicht gegenüber dem Parlament. "Die geschädigten VW-Aktionäre wurden im Regen stehen gelassen und ebenfalls nicht rechtzeitig informiert. Dabei hätte das die nun erfolgten, dramatischen Vermögensverluste vermeiden können", erklärt Bode weiter.
Er verlange eine Stellungnahme der Staatskanzlei zu diesem Vorgang und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Er sehe gerade Ministerpräsident Weil speziell den Kunden und Aktionären gegenüber in der Pflicht. "Ministerpräsident Weil muss sich endlich für die Kunden und Aktionäre von VW einsetzen – konkret dafür, dass sie vollumfänglich entschädigt werden", fordert Bode.
Mehrere Medien und die Nachrichtenagentur dpa berichten heute übereinstimmend, VW-Vertreter hätten bereits am 18. August dieses Jahres gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB Unregelmäßigkeiten bei Programmen für die Motorsteuerung eingeräumt. In einem Aktenvermerk habe die Staatskanzlei diesen Vorgang bereits weit vor der Mitteilung der US-Bundesumweltbehörde EPA am 18. September als "Teilgeständnis" klassifiziert – sie muss also auch entsprechend früh von den Manipulationen gewusst haben. Die Information des Parlaments sowie der Aktionäre erfolgte jedoch erst deutlich später.
Bode fordert parlamentarische Aufklärung der VW-Abgasaffäre
Medienberichten zufolge wussten VW-Manager früher als bisher bekannt von Manipulationen – und die niedersächsische Staatskanzlei auch. Jörg Bode verlangt Aufklärung. Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize Jörg Bode verlangt von der Staatskanzlei eine Erklärung. Es müsse vor allem der Verdacht ausgeräumt werden, es habe von VW eine Weisung an die Landeregierung gegeben, die Informationen nicht weiterzugeben.
"Die Staatskanzlei wusste offenbar recht früh, dass von VW-Vertretern gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB bereits im August 2015 ein 'Teilgeständnis' über Manipulationen bei der Motorsteuerung abgegeben wurde. Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden aber über diesen frühen Zeitpunkt in allen bisherigen Unterrichtungen der Landesregierung nicht informiert. Ich frage mich, warum?", so Bode.
Stellungnahme der Staatskanzlei
Es gehe aber nicht nur um die Informationspflicht gegenüber dem Parlament. "Die geschädigten VW-Aktionäre wurden im Regen stehen gelassen und ebenfalls nicht rechtzeitig informiert. Dabei hätte das die nun erfolgten, dramatischen Vermögensverluste vermeiden können", erklärt Bode weiter.
Er verlange eine Stellungnahme der Staatskanzlei zu diesem Vorgang und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Er sehe gerade Ministerpräsident Weil speziell den Kunden und Aktionären gegenüber in der Pflicht. "Ministerpräsident Weil muss sich endlich für die Kunden und Aktionäre von VW einsetzen – konkret dafür, dass sie vollumfänglich entschädigt werden", fordert Bode.
Hintergrund
Mehrere Medien und die Nachrichtenagentur dpa berichten heute übereinstimmend, VW-Vertreter hätten bereits am 18. August dieses Jahres gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB Unregelmäßigkeiten bei Programmen für die Motorsteuerung eingeräumt. In einem Aktenvermerk habe die Staatskanzlei diesen Vorgang bereits weit vor der Mitteilung der US-Bundesumweltbehörde EPA am 18. September als "Teilgeständnis" klassifiziert – sie muss also auch entsprechend früh von den Manipulationen gewusst haben. Die Information des Parlaments sowie der Aktionäre erfolgte jedoch erst deutlich später.