FDPNSA-AffäreBND und Verfassungsschutz haben hier erneut versagt
Alexander Graf Lambsdorff fordert die Ertüchtigung der Spionageabwehr09.07.2014Die Aufklärer des NSA-Untersuchungsausschusses wurden ausgespäht. Für den FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff klingt das "entsetzlich". "Als jemand, der seit Jahren an den transatlantischen Beziehungen arbeitet, kann ich sagen: Hier ist wirklich ein Vertrauensbruch erfolgt", sagte er im "Deutschlandfunk". Dass der Doppelagent erst aufflog, als er seine Dienste Russland anbot, zeige aber auch das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.
Die Bundesregierung verschärft in Sachen BND-Affäre den Ton gegenüber den USA: Kanzlerin Merkel spricht von einem Vertrauensbruch. Innenminister Thomas de Maizière erwägt als Reaktion, auch die Vereinigten Staaten überwachen zu lassen. Der CDU-Politiker habe in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen „360-Grad-Blick“ zu erlangen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Die Beziehung zwischen den Sicherheitsbehörden muss repariert werden
Dieser sogenannte 360-Grad-Blick wird bislang auf etwa Russland oder China angewandt und da hat er auch gegriffen. „Denn der Agent ist ja aufgeflogen in dem Moment, als er seine Dienste auch den Russen angeboten hat“, erläuterte Lambsdorff, der für die Liberalen im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments und Mitglied der Atlantikbrücke ist. Er kritisierte im "Deutschlandfunk"-Interview, dass der Doppelagent aber bis dahin offensichtlich völlig unerkannt blieb. Mit anderen Worten: „BND und Verfassungsschutz haben hier erneut versagt“, so Lambsdorff.
Der Liberale erwartet jetzt Konsequenzen: „Das regierungsamtliche Handeln der Sicherheitsbehörden, das ist eine Beziehung, die schwer gestört ist und die dringend repariert werden muss.“ Auch Washington habe hier ganz klar versagt: „Wenn irgendjemand aus einem befreundeten Dienst, in diesem Falle aus dem Bundesnachrichtendienst, einem westlichen Nachrichtendienst, also der NSA in diesem Fall, Unterlagen gegen Bezahlung anbietet, das heißt einen Rechtsbruch begeht, dann darf die NSA nicht einfach sagen, ja, hier ist das Geld, gebt uns die Unterlagen, sondern dann muss ein ganz klares Nein kommen und eine Warnung an die BND-Mitarbeiter, an die BND-Führung, dass hier jemand ist, der sich als Doppelagent betätigt.“
Spionageabwehr ertüchtigen
Diese Dinge würden sich „nicht mit warmen politischen Worten regeln lassen, sondern es braucht ganz konkrete Maßnahmen, um da Fortschritte zu machen, und das erste ist die Ertüchtigung der eigenen Spionageabwehr“, sagte er an die Adresse der Bundesregierung. Für ihn gehört dazu, dass die Spionageabwehr, sich nicht länger nur „gegen Russland, gegen China, gegen andere, als gegnerisch definierte Dienste“ richten solle. Auch die Amerikaner, die Briten und auch auch andere Dienste, die normalerweise im Westen einfach kooperieren, sollten dazu gezählt werden.
Thomas de Maizière hätte das schon vor Monaten durchsetzen müssen, so der FDP-Europaabgeordnete. „Eine Spionageabwehr muss sich gegen alle Dienste richten, also offenbar auch gegen diejenigen dieser Five-Eyes-Alliance, dieser Fünf-Augen-Allianz, denn offensichtlich gibt es Teile davon, die auch gegen Deutschland arbeiten.“ Die Mechanismen, die bei Russland offenbar gewirkt hätten, „müssen gegenüber den USA auch installiert werden, im BND und im Bundesverfassungsschutz, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen kann.“
BND und Verfassungsschutz haben hier erneut versagt
Die Aufklärer des NSA-Untersuchungsausschusses wurden ausgespäht. Für den FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff klingt das "entsetzlich". "Als jemand, der seit Jahren an den transatlantischen Beziehungen arbeitet, kann ich sagen: Hier ist wirklich ein Vertrauensbruch erfolgt", sagte er im "Deutschlandfunk". Dass der Doppelagent erst aufflog, als er seine Dienste Russland anbot, zeige aber auch das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.
Die Bundesregierung verschärft in Sachen BND-Affäre den Ton gegenüber den USA: Kanzlerin Merkel spricht von einem Vertrauensbruch. Innenminister Thomas de Maizière erwägt als Reaktion, auch die Vereinigten Staaten überwachen zu lassen. Der CDU-Politiker habe in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen „360-Grad-Blick“ zu erlangen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Die Beziehung zwischen den Sicherheitsbehörden muss repariert werden
Dieser sogenannte 360-Grad-Blick wird bislang auf etwa Russland oder China angewandt und da hat er auch gegriffen. „Denn der Agent ist ja aufgeflogen in dem Moment, als er seine Dienste auch den Russen angeboten hat“, erläuterte Lambsdorff, der für die Liberalen im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments und Mitglied der Atlantikbrücke ist. Er kritisierte im "Deutschlandfunk"-Interview, dass der Doppelagent aber bis dahin offensichtlich völlig unerkannt blieb. Mit anderen Worten: „BND und Verfassungsschutz haben hier erneut versagt“, so Lambsdorff.
Der Liberale erwartet jetzt Konsequenzen: „Das regierungsamtliche Handeln der Sicherheitsbehörden, das ist eine Beziehung, die schwer gestört ist und die dringend repariert werden muss.“ Auch Washington habe hier ganz klar versagt: „Wenn irgendjemand aus einem befreundeten Dienst, in diesem Falle aus dem Bundesnachrichtendienst, einem westlichen Nachrichtendienst, also der NSA in diesem Fall, Unterlagen gegen Bezahlung anbietet, das heißt einen Rechtsbruch begeht, dann darf die NSA nicht einfach sagen, ja, hier ist das Geld, gebt uns die Unterlagen, sondern dann muss ein ganz klares Nein kommen und eine Warnung an die BND-Mitarbeiter, an die BND-Führung, dass hier jemand ist, der sich als Doppelagent betätigt.“
Spionageabwehr ertüchtigen
Diese Dinge würden sich „nicht mit warmen politischen Worten regeln lassen, sondern es braucht ganz konkrete Maßnahmen, um da Fortschritte zu machen, und das erste ist die Ertüchtigung der eigenen Spionageabwehr“, sagte er an die Adresse der Bundesregierung. Für ihn gehört dazu, dass die Spionageabwehr, sich nicht länger nur „gegen Russland, gegen China, gegen andere, als gegnerisch definierte Dienste“ richten solle. Auch die Amerikaner, die Briten und auch auch andere Dienste, die normalerweise im Westen einfach kooperieren, sollten dazu gezählt werden.
Thomas de Maizière hätte das schon vor Monaten durchsetzen müssen, so der FDP-Europaabgeordnete. „Eine Spionageabwehr muss sich gegen alle Dienste richten, also offenbar auch gegen diejenigen dieser Five-Eyes-Alliance, dieser Fünf-Augen-Allianz, denn offensichtlich gibt es Teile davon, die auch gegen Deutschland arbeiten.“ Die Mechanismen, die bei Russland offenbar gewirkt hätten, „müssen gegenüber den USA auch installiert werden, im BND und im Bundesverfassungsschutz, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen kann.“