20.08.2014Der Vorwurf: Der Bundesnachrichtendienst (BND) nimmt sich am großen Bruder NSA ein Beispiel und späht den NATO-Partner Türkei aus. Dazu schweigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Chef Christian Lindner verlangt Klarheit. Der Liberale sieht Merkel in der Verantwortung, die Vorgänge offenzulegen. "Nach den jüngsten Enthüllungen zur Tätigkeit des BND ist jetzt die Bundeskanzlerin gefragt, Licht ins Dunkel zu bringen", fordert er gegenüber der "Mittelbayerischen Zeitung".
Lindner bemängelt, dass die Äußerungen der Kanzlerin zur Geheimdienst-Spionage vom Beginn der NSA-Debatte an nebulös geblieben seien. "Die bisherigen Schlangenlinien führen nicht zum Ziel", macht er klar.
Nach Informationen des "Spiegels" steht der NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat Türkei überraschend im Auftragsprofil des deutschen Geheimdienstes. In der Vergangenheit hatte die Bundeskanzlerin die Enthüllungen zur US-amerikanischen Spionage gegenüber Deutschland folgendermaßen kommentiert: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Das türkische Außenministerium reagierte entsetzt auf die neuen Informationen zur BND-Tätigkeit im Land.
Den Liberalen ist die Zögerlichkeit der Bundesregierung, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen, ein Dorn im Auge. Nach erneuten Enthüllungen formulierte die FDP fünf klare Forderungen für besseren Daten- und Bürgerrechtsschutz. Mit dem endgültigen Abschied von der Vorratsdatenspeicherung, der Verknüpfung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit Datenschutzstandards, der Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland, der Einführung eines No-Spy-Abkommens in der EU und der Stärkung europäischer Datensicherheitsinfrastruktur wollen die Liberalen der Ausspähsucht der Geheimdienste einen Riegel vorschieben.
BND ist nicht besser als NSA
Der Vorwurf: Der Bundesnachrichtendienst (BND) nimmt sich am großen Bruder NSA ein Beispiel und späht den NATO-Partner Türkei aus. Dazu schweigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Chef Christian Lindner verlangt Klarheit. Der Liberale sieht Merkel in der Verantwortung, die Vorgänge offenzulegen. "Nach den jüngsten Enthüllungen zur Tätigkeit des BND ist jetzt die Bundeskanzlerin gefragt, Licht ins Dunkel zu bringen", fordert er gegenüber der "Mittelbayerischen Zeitung".
Lindner bemängelt, dass die Äußerungen der Kanzlerin zur Geheimdienst-Spionage vom Beginn der NSA-Debatte an nebulös geblieben seien. "Die bisherigen Schlangenlinien führen nicht zum Ziel", macht er klar.
Ausspähen unter Freunden
Nach Informationen des "Spiegels" steht der NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat Türkei überraschend im Auftragsprofil des deutschen Geheimdienstes. In der Vergangenheit hatte die Bundeskanzlerin die Enthüllungen zur US-amerikanischen Spionage gegenüber Deutschland folgendermaßen kommentiert: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Das türkische Außenministerium reagierte entsetzt auf die neuen Informationen zur BND-Tätigkeit im Land.
Fünf Forderungen für mehr Privatsphäre
Den Liberalen ist die Zögerlichkeit der Bundesregierung, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen, ein Dorn im Auge. Nach erneuten Enthüllungen formulierte die FDP fünf klare Forderungen für besseren Daten- und Bürgerrechtsschutz. Mit dem endgültigen Abschied von der Vorratsdatenspeicherung, der Verknüpfung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit Datenschutzstandards, der Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland, der Einführung eines No-Spy-Abkommens in der EU und der Stärkung europäischer Datensicherheitsinfrastruktur wollen die Liberalen der Ausspähsucht der Geheimdienste einen Riegel vorschieben.