FDPNSA-AffäreBND-Affäre auf keinen Fall unter den Teppich kehren
Christian Lindner formuliert Maßnahmen zur Aufklärung des Überwachungsskandals21.05.2015In der BND-NSA-Affäre nennt FDP-Chef Christian Lindner drei notwendige Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals: Die Einsetzung eines Sonderermittlers, straffe Kontrolle der Geheimdienste und ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Im Interview mit "Zeit Online" sieht er auch Angela Merkel in der Pflicht. Es müsse "im Interesse der Bundeskanzlerin selbst sein, die aktuellen Zweifel an ihrer Behörde – dem Bundeskanzleramt – und dem BND auszuräumen." Der Vorgang dürfe auf keinen Fall unter den Teppich gekehrt werden.
Frage: Herr Lindner, ist es German Mut, die Spählisten der NSA auch ohne Zustimmung der USA zu veröffentlichen?
LINDNER: Das ist keine Frage von Mut, sondern des Anspruchs an unseren Rechtsstaat. Die Bundesregierung ist an deutsches Recht gebunden und die Öffentlichkeit hat als Souverän ein Recht zu erfahren, ob hier in unsere Grundrechte eingegriffen wurde.
Frage: Die SPD hat also recht mit ihrer Forderung, die Listen notfalls auch ohne Einverständnis der US-Regierung zu veröffentlichen?
LINDNER: Ich halte die Forderung für berechtigt. Auch die Gremien des Deutschen Bundestages tagen geheim, so dass amerikanische und deutsche Sicherheitsinteressen nicht verletzt sind. Wir dürfen den Vorgang auf keinen Fall unter den Teppich kehren. Denn wir können nicht gestatten, dass unser Bundesnachrichtendient mit der NSA über Bande spielt und so ein Eigenleben ohne parlamentarische Kontrolle entwickelt.
Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals
Frage: Was wären die notwendigen Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals?
LINDNER: Erstens muss es im Interesse der Bundeskanzlerin selbst sein, die aktuellen Zweifel an ihrer Behörde – dem Bundeskanzleramt – und dem BND auszuräumen. Ich habe deshalb bereits vor zwei Wochen einen Sonderermittler vorgeschlagen, der das Vertrauen des Parlaments haben muss. Es scheint, dass es nun in diese Richtung läuft. Zweitens müssen die Geheimdienste insgesamt straffer kontrolliert werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist dafür nicht ausreichend: wir brauchen eine Art Geheimdienstbeauftragten des Parlaments, mit eigenem Stab und Befugnissen, etwa zur Akteneinsicht. Und drittens, bei allem Interesse an einer vertieften transatlantischen Partnerschaft, kann man nicht tolerieren, dass die USA in Deutschland einer geheimdienstlichen Tätigkeit nachgehen. Wenn es kein Anti-Spionage-Abkommen gibt, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen aufnehmen.
Wir sind ein souveräner Staat
Frage: Dafür würden Sie auch diplomatische Spannungen mit der US-Regierung in Kauf nehmen?
LINDNER: Wir sind ein souveräner Staat mit einer Verfassung. Die USA würden uns doch gar nicht ernst nehmen, wenn wir bürgerliche Freiheitsrechte nicht auch ihnen gegenüber verträten. Wir sollten nutzen, dass auch im amerikanischen Kongress über die Geheimdienste debattiert wird. Ich schlage eine enge Kooperation des Deutschen Bundestages mit den parlamentarischen Gremien in Washington vor. So wird auch deutlich, dass es sich nicht um einen deutsch-amerikanischen Konflikt handelt, sondern um eine Frage der Kontrolle der Nachrichtendienste auf beiden Seiten des Atlantiks.
Frage: Sollten Geheimdienste im Zweifel jede Tätigkeit unterlassen, die Grundrechte oder demokratisch-rechtstaatliche Prinzipien verletzen könnte?
LINDNER: Absolut. Das ist doch auch eine Selbstverständlichkeit. Lässt man das einmal zu, öffnet man die Büchse der Pandora. Nach den ganzen Enthüllungen über den BND bin ich deshalb auch der Meinung, dass die Vorratsdatenspeicherung alles andere als eine Harmlosigkeit ist. Jetzt kann doch niemand mehr behaupten, dass sie verhältnismäßig und der Missbrauch von Daten ausgeschlossen ist. Die Bundesregierung sollte ihre Kreativität und Energie darauf konzentrieren, unsere Privatheit vor kommerziellen und staatlichen Datensammlern zu schützen, anstatt sie durch solche Gesetze zu gefährden. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden wir als Individuen entblößt.
Wir als FDP fühlen uns getäuscht
Frage: Hat die SPD mit ihrem Vorwurf Recht, wenn sie vor Unterwürfigkeit der Kanzlerin gegenüber den USA spricht?
LINDNER: Die Frau Bundeskanzlerin halte ich zum jetzigen Zeitpunkt bewusst aus der Debatte heraus, weil es nicht um parteipolitisches Kleingeldwechseln gehen darf. Da wundere ich mich auch über die SPD, denn wenn sie es ernst mit dem Schutz von Grund- und Bürgerrechten meint, hätte sie niemals ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung aufgeben dürfen. Ihr Vorwurf ist deshalb nicht glaubwürdig. Aber richtig ist, dass man sich über die jetzt bekannt gewordene Korrespondenz des Bundeskanzleramts mit der US-Regierung aus dem Sommer 2013 nur die Augen reiben kann. Jetzt wissen wir auch, warum die Union in der Bundesregierung damals vergleichsweise verhalten auf die NSA-Enthüllungen reagiert hat. Wir als FDP fühlen uns hier auch getäuscht vom damaligen Koalitionspartner.
Frage: Aber ist die FDP beim Thema Datenschutz der SPD ausnahmsweise einmal näher als der CDU?
LINDNER: Ich bezweifle, dass die SPD hier edle Motive hat. Datenschutz ist keine Herzensangelegenheit der SPD. Sigmar Gabriel versucht nur, in die politische Offensive zu kommen. Das ist sein gutes Recht, aber würde er es ernst meinen, müsste er jetzt sofort seine Linie zur Vorratsdatenspeicherung korrigieren.
Welche Veranwortung trägt Merkel?
Frage: Noch einmal die Frage nach Angela Merkel, die immerhin über den gesamten Zeitraum seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals Bundeskanzlerin ist und mit dem Bundeskanzleramt der Behörde vorsteht, der Sie nun nicht mehr vertrauen. Welche Verantwortung trägt sie für den Skandal?
LINDNER: Es muss auch in ihrem ureigensten Interesse sein, zu wissen, was von der politischen Leitung ihres Amtes gebilligt oder gar veranlasst wurde, und was der BND ohne politische Billigung an Tätigkeiten entfaltet hat. Solange das nicht geklärt ist, sollte man die Bundeskanzlerin nicht in die Vorwürfe einbeziehen. Allerdings kann sich das Ganze in eine Vertrauenskrise beachtlichen Ausmaßes der Bundesregierung auswachsen. Dazu darf es die Kanzlerin nicht kommen lassen.
Frage: Von der Spitze eines Amtes aus lässt sich aber ja immer auch ein gewisser Druck zur Aufklärung ausüben: Fehlt es Angela Merkel an Aufklärungswillen?
LINDNER: Jedenfalls hat sie bisher keinen besonderen Ehrgeiz entwickelt. Sie darf nicht nur auf der Weltbühne agieren, sondern ist gefordert, in der Regierung und ihrer eigenen Behörde für Transparenz und Ordnung zu sorgen. Sicherheitsinteressen und Bündnissolidarität wiegen nicht schwerer als das deutsche Grundgesetz. Die gesamte Bundesregierung hat einen Eid darauf geschworen, diese Verfassung zu verteidigen, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich an diesen Amtseid zu erinnern.
Wir verteidigen Individual- oder Minderheitenrechte
Frage: Trotz der Dimension des Überwachungsskandals und den immer neuen Enthüllungen scheint die Mehrheit der Wähler nicht besonders interessiert an der Aufklärung. Liegt das am fehlenden Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas oder wir Datenschutz politisch dann doch überbewertet?
LINDNER: Ich orientiere mich nicht an Umfragewerten, sondern an unseren Grundrechts- und Verfassungswerten. Mit dem Argument der fehlenden Popularität hat uns die Union auch immer die Vorratsdatenspeicherung abluchsen wollen. Aber uns Freien Demokraten war es wichtig, sie zu verhindern. Wir verteidigen Individual- oder Minderheitenrechte im Zweifel auch gegen den Staat oder eine nicht problembewusste Mehrheit.
BND-Affäre auf keinen Fall unter den Teppich kehren
In der BND-NSA-Affäre nennt FDP-Chef Christian Lindner drei notwendige Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals: Die Einsetzung eines Sonderermittlers, straffe Kontrolle der Geheimdienste und ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Im Interview mit "Zeit Online" sieht er auch Angela Merkel in der Pflicht. Es müsse "im Interesse der Bundeskanzlerin selbst sein, die aktuellen Zweifel an ihrer Behörde – dem Bundeskanzleramt – und dem BND auszuräumen." Der Vorgang dürfe auf keinen Fall unter den Teppich gekehrt werden.
Frage: Herr Lindner, ist es German Mut, die Spählisten der NSA auch ohne Zustimmung der USA zu veröffentlichen?
LINDNER: Das ist keine Frage von Mut, sondern des Anspruchs an unseren Rechtsstaat. Die Bundesregierung ist an deutsches Recht gebunden und die Öffentlichkeit hat als Souverän ein Recht zu erfahren, ob hier in unsere Grundrechte eingegriffen wurde.
Frage: Die SPD hat also recht mit ihrer Forderung, die Listen notfalls auch ohne Einverständnis der US-Regierung zu veröffentlichen?
LINDNER: Ich halte die Forderung für berechtigt. Auch die Gremien des Deutschen Bundestages tagen geheim, so dass amerikanische und deutsche Sicherheitsinteressen nicht verletzt sind. Wir dürfen den Vorgang auf keinen Fall unter den Teppich kehren. Denn wir können nicht gestatten, dass unser Bundesnachrichtendient mit der NSA über Bande spielt und so ein Eigenleben ohne parlamentarische Kontrolle entwickelt.
Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals
Frage: Was wären die notwendigen Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals?
LINDNER: Erstens muss es im Interesse der Bundeskanzlerin selbst sein, die aktuellen Zweifel an ihrer Behörde – dem Bundeskanzleramt – und dem BND auszuräumen. Ich habe deshalb bereits vor zwei Wochen einen Sonderermittler vorgeschlagen, der das Vertrauen des Parlaments haben muss. Es scheint, dass es nun in diese Richtung läuft. Zweitens müssen die Geheimdienste insgesamt straffer kontrolliert werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist dafür nicht ausreichend: wir brauchen eine Art Geheimdienstbeauftragten des Parlaments, mit eigenem Stab und Befugnissen, etwa zur Akteneinsicht. Und drittens, bei allem Interesse an einer vertieften transatlantischen Partnerschaft, kann man nicht tolerieren, dass die USA in Deutschland einer geheimdienstlichen Tätigkeit nachgehen. Wenn es kein Anti-Spionage-Abkommen gibt, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen aufnehmen.
Wir sind ein souveräner Staat
Frage: Dafür würden Sie auch diplomatische Spannungen mit der US-Regierung in Kauf nehmen?
LINDNER: Wir sind ein souveräner Staat mit einer Verfassung. Die USA würden uns doch gar nicht ernst nehmen, wenn wir bürgerliche Freiheitsrechte nicht auch ihnen gegenüber verträten. Wir sollten nutzen, dass auch im amerikanischen Kongress über die Geheimdienste debattiert wird. Ich schlage eine enge Kooperation des Deutschen Bundestages mit den parlamentarischen Gremien in Washington vor. So wird auch deutlich, dass es sich nicht um einen deutsch-amerikanischen Konflikt handelt, sondern um eine Frage der Kontrolle der Nachrichtendienste auf beiden Seiten des Atlantiks.
Frage: Sollten Geheimdienste im Zweifel jede Tätigkeit unterlassen, die Grundrechte oder demokratisch-rechtstaatliche Prinzipien verletzen könnte?
LINDNER: Absolut. Das ist doch auch eine Selbstverständlichkeit. Lässt man das einmal zu, öffnet man die Büchse der Pandora. Nach den ganzen Enthüllungen über den BND bin ich deshalb auch der Meinung, dass die Vorratsdatenspeicherung alles andere als eine Harmlosigkeit ist. Jetzt kann doch niemand mehr behaupten, dass sie verhältnismäßig und der Missbrauch von Daten ausgeschlossen ist. Die Bundesregierung sollte ihre Kreativität und Energie darauf konzentrieren, unsere Privatheit vor kommerziellen und staatlichen Datensammlern zu schützen, anstatt sie durch solche Gesetze zu gefährden. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden wir als Individuen entblößt.
Wir als FDP fühlen uns getäuscht
Frage: Hat die SPD mit ihrem Vorwurf Recht, wenn sie vor Unterwürfigkeit der Kanzlerin gegenüber den USA spricht?
LINDNER: Die Frau Bundeskanzlerin halte ich zum jetzigen Zeitpunkt bewusst aus der Debatte heraus, weil es nicht um parteipolitisches Kleingeldwechseln gehen darf. Da wundere ich mich auch über die SPD, denn wenn sie es ernst mit dem Schutz von Grund- und Bürgerrechten meint, hätte sie niemals ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung aufgeben dürfen. Ihr Vorwurf ist deshalb nicht glaubwürdig. Aber richtig ist, dass man sich über die jetzt bekannt gewordene Korrespondenz des Bundeskanzleramts mit der US-Regierung aus dem Sommer 2013 nur die Augen reiben kann. Jetzt wissen wir auch, warum die Union in der Bundesregierung damals vergleichsweise verhalten auf die NSA-Enthüllungen reagiert hat. Wir als FDP fühlen uns hier auch getäuscht vom damaligen Koalitionspartner.
Frage: Aber ist die FDP beim Thema Datenschutz der SPD ausnahmsweise einmal näher als der CDU?
LINDNER: Ich bezweifle, dass die SPD hier edle Motive hat. Datenschutz ist keine Herzensangelegenheit der SPD. Sigmar Gabriel versucht nur, in die politische Offensive zu kommen. Das ist sein gutes Recht, aber würde er es ernst meinen, müsste er jetzt sofort seine Linie zur Vorratsdatenspeicherung korrigieren.
Welche Veranwortung trägt Merkel?
Frage: Noch einmal die Frage nach Angela Merkel, die immerhin über den gesamten Zeitraum seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals Bundeskanzlerin ist und mit dem Bundeskanzleramt der Behörde vorsteht, der Sie nun nicht mehr vertrauen. Welche Verantwortung trägt sie für den Skandal?
LINDNER: Es muss auch in ihrem ureigensten Interesse sein, zu wissen, was von der politischen Leitung ihres Amtes gebilligt oder gar veranlasst wurde, und was der BND ohne politische Billigung an Tätigkeiten entfaltet hat. Solange das nicht geklärt ist, sollte man die Bundeskanzlerin nicht in die Vorwürfe einbeziehen. Allerdings kann sich das Ganze in eine Vertrauenskrise beachtlichen Ausmaßes der Bundesregierung auswachsen. Dazu darf es die Kanzlerin nicht kommen lassen.
Frage: Von der Spitze eines Amtes aus lässt sich aber ja immer auch ein gewisser Druck zur Aufklärung ausüben: Fehlt es Angela Merkel an Aufklärungswillen?
LINDNER: Jedenfalls hat sie bisher keinen besonderen Ehrgeiz entwickelt. Sie darf nicht nur auf der Weltbühne agieren, sondern ist gefordert, in der Regierung und ihrer eigenen Behörde für Transparenz und Ordnung zu sorgen. Sicherheitsinteressen und Bündnissolidarität wiegen nicht schwerer als das deutsche Grundgesetz. Die gesamte Bundesregierung hat einen Eid darauf geschworen, diese Verfassung zu verteidigen, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich an diesen Amtseid zu erinnern.
Wir verteidigen Individual- oder Minderheitenrechte
Frage: Trotz der Dimension des Überwachungsskandals und den immer neuen Enthüllungen scheint die Mehrheit der Wähler nicht besonders interessiert an der Aufklärung. Liegt das am fehlenden Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas oder wir Datenschutz politisch dann doch überbewertet?
LINDNER: Ich orientiere mich nicht an Umfragewerten, sondern an unseren Grundrechts- und Verfassungswerten. Mit dem Argument der fehlenden Popularität hat uns die Union auch immer die Vorratsdatenspeicherung abluchsen wollen. Aber uns Freien Demokraten war es wichtig, sie zu verhindern. Wir verteidigen Individual- oder Minderheitenrechte im Zweifel auch gegen den Staat oder eine nicht problembewusste Mehrheit.