01.04.2015Am 16. April findet in NRW zum achten Mal ein Blitz-Marathon statt. Die Ergebnisse stehen aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, jedoch im Missverhältnis zum Aufwand der Kontrollen. „Die PR-Show des Innenministers führt nicht zu mehr Verkehrssicherheit, ist aber eine Belastung für die Polizei.“ Als inakzeptabel bezeichnet Lürbke, dass sich mehr als 3.000 Polizeibeamte in NRW als `Dekoration´ für die Selbstinszenierung von Innenminister Jäger die Beine in den Bauch stehen müssten.
Halbjährlich gebe Jäger ein verbindliches Drehbuch für seine Show vor, das von den Behördenleitern der 47 Kreispolizeibehörden umzusetzen sei. „Dabei ist in den Wachen und Kommissariaten die Personaldecke für wirkungsvolle Einsatz-, Fahndungs- und Ermittlungsarbeit ohnehin schon eng gestrickt.“ Durch die Blitz-Marathons bleibt wichtige Arbeit liegen. „Einbrecher und Taschendiebe legen zudem keine Pause ein, weil der Minister aufwändige Tempokontrollen anordnet.“ Aufgabe müsse sein, durch polizeiliche Maßnahmen wirkungsvoll Eindruck auf Täter zu machen und nicht auf die Bürger.
Rund 60.000 Personalstunden gingen nach Angaben der Landesregierung allein im Jahr 2014 bei der Polizei NRW für zwei Blitz-Marathons drauf. Nach jüngsten Angaben schiebt die Polizei NRW derzeit rund 4 Millionen Mehrarbeitsstunden vor sich her, die noch auszugleichen sind. Lürbke: „Aufwand und Nutzen der Kontrollen stehen in keinem Verhältnis zueinander.“ Ein nachhaltiger Effekt für die Verkehrssicherheit ist durch die Blitz-Marathons bis dato nicht erkennbar. „Das Ziel einer nachhaltigen Verhaltensveränderung bei den Verkehrsteilnehmern wird gerade nicht erreicht.“
Die Belege des Ministers für vermeintliche Nachhaltigkeit seien aberwitzig. Fachleute kritisieren, dass an den Tagen ohne Blitz-Marathon Autofahrer wieder genauso fuhren, als habe es diese Marathons nie gegeben. Die Forderung der FDP, die Zahl der Kontrollstellen und Verstöße eine Woche vor und nach dem Blitzmarathon durch die Kreispolizeibehörden zum Vergleich zu erfassen, wurde vom Minister bislang verweigert. „Sonst würde schnell klar, was die letzte Verkehrsunfallbilanz schon verdeutlicht hat: der Blitzmarathon ist ein großer `Fake´.“
Blitz-Marathon sorgt nicht für mehr Verkehrssicherheit
Am 16. April findet in NRW zum achten Mal ein Blitz-Marathon statt. Die Ergebnisse stehen aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, jedoch im Missverhältnis zum Aufwand der Kontrollen. „Die PR-Show des Innenministers führt nicht zu mehr Verkehrssicherheit, ist aber eine Belastung für die Polizei.“ Als inakzeptabel bezeichnet Lürbke, dass sich mehr als 3.000 Polizeibeamte in NRW als `Dekoration´ für die Selbstinszenierung von Innenminister Jäger die Beine in den Bauch stehen müssten.
Halbjährlich gebe Jäger ein verbindliches Drehbuch für seine Show vor, das von den Behördenleitern der 47 Kreispolizeibehörden umzusetzen sei. „Dabei ist in den Wachen und Kommissariaten die Personaldecke für wirkungsvolle Einsatz-, Fahndungs- und Ermittlungsarbeit ohnehin schon eng gestrickt.“ Durch die Blitz-Marathons bleibt wichtige Arbeit liegen. „Einbrecher und Taschendiebe legen zudem keine Pause ein, weil der Minister aufwändige Tempokontrollen anordnet.“ Aufgabe müsse sein, durch polizeiliche Maßnahmen wirkungsvoll Eindruck auf Täter zu machen und nicht auf die Bürger.
Blitzmarathon ist ein großer `Fake´
Rund 60.000 Personalstunden gingen nach Angaben der Landesregierung allein im Jahr 2014 bei der Polizei NRW für zwei Blitz-Marathons drauf. Nach jüngsten Angaben schiebt die Polizei NRW derzeit rund 4 Millionen Mehrarbeitsstunden vor sich her, die noch auszugleichen sind. Lürbke: „Aufwand und Nutzen der Kontrollen stehen in keinem Verhältnis zueinander.“ Ein nachhaltiger Effekt für die Verkehrssicherheit ist durch die Blitz-Marathons bis dato nicht erkennbar. „Das Ziel einer nachhaltigen Verhaltensveränderung bei den Verkehrsteilnehmern wird gerade nicht erreicht.“
Die Belege des Ministers für vermeintliche Nachhaltigkeit seien aberwitzig. Fachleute kritisieren, dass an den Tagen ohne Blitz-Marathon Autofahrer wieder genauso fuhren, als habe es diese Marathons nie gegeben. Die Forderung der FDP, die Zahl der Kontrollstellen und Verstöße eine Woche vor und nach dem Blitzmarathon durch die Kreispolizeibehörden zum Vergleich zu erfassen, wurde vom Minister bislang verweigert. „Sonst würde schnell klar, was die letzte Verkehrsunfallbilanz schon verdeutlicht hat: der Blitzmarathon ist ein großer `Fake´.“