29.08.2017SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Vorschläge zur Bildungspolitik vorgestellt. "Was die SPD vorgelegt hat, liest sich wie der Forderungskatalog einer Oppositionspartei", konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dabei habe die SPD ihren Anteil daran gehabt, dass Deutschland bei der digitalen Bildung hinterherhinke. "Hier hätte die Regierungspartei SPD deutlich stärke Akzente setzen können, anstatt gemeinsam mit der Union teure Rentengeschenke zu verteilen", stellt sie klar. "Es ist ein Trauerspiel, dass Union und SPD bei der Bildung nichts hinbekommen haben." Die Freien Demokraten fordern massive Investitionen und eine Föderalismusreform.
Angesichts des Sanierungsstaus an deutschen Schulen seien 12 Milliarden Euro, verteilt auf die kommenden vier Jahre, deutlich zu wenig, so Beer weiter. "Wenn wir weltbeste Bildung in Deutschland wollen, müssen wir viel mehr dafür tun", bekräftigt die FDP-Generalsekretärin. "Unser Ziel muss sein, bei den Bildungsinvestitionen auf das Top-5-Niveau der OECD-Staaten zu kommen." Möglich wäre dies, indem man einen Prozentpunkt des Mehrwertsteuer-Aufkommens für die Bildung festschreibe: "Allein dadurch stünden über zehn Milliarden Euro jährlich zur Verfügung."
Es sei aber wichtig, dass die Mittel auch direkt bei den Schulen vor Ort ankämen, betont Beer: "Und dass wir die Eigenverantwortung der Schulen stärken." Unentbehrlich seien darüber hinaus Investitionen in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Außerdem komme Deutschland an einer grundlegenden Reform des Bildungsföderalismus nicht vorbei.
Dieser Forderung schließt sich FDP-Chef Christian Lindner an. "Wenn Deutschland in der Bildung wieder in die Weltspitze zurückkehren will, ist eine Föderalismusreform dringlich", verdeutlicht er. Denn: "Die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft können die Länder und Kommunen als finanziell schwächste Glieder des Gemeinwesens nicht allein schultern." Für effektive Investitionen in Bildung brauche es mehr Mobilität, mehr Vergleichbarkeit und gesamtstaatliche Finanzierungsmöglichkeiten, erläutert der FDP-Chef. "Es ist absurd, dass der Bund Schulen in Burundi und Bozwana sanieren darf, aber nicht in Bremen und Böblingen.
Das Kooperationsverbot sei eine künstliche Hürde, die abgeschafft werden müsse, betont auch die liberale Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer. "Ohne die Unterstützung des Bundes wird es nicht gelingen, die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung fit zu machen", mahnt sie. Investitionen in der Bildung seien eine nationale Aufgabe, findet auch der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing. "Das können die Länder nicht allein finanzieren", unterstreicht er.
Bildungsbilanz der SPD ist ein Trauerspiel
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Vorschläge zur Bildungspolitik vorgestellt. "Was die SPD vorgelegt hat, liest sich wie der Forderungskatalog einer Oppositionspartei", konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dabei habe die SPD ihren Anteil daran gehabt, dass Deutschland bei der digitalen Bildung hinterherhinke. "Hier hätte die Regierungspartei SPD deutlich stärke Akzente setzen können, anstatt gemeinsam mit der Union teure Rentengeschenke zu verteilen", stellt sie klar. "Es ist ein Trauerspiel, dass Union und SPD bei der Bildung nichts hinbekommen haben." Die Freien Demokraten fordern massive Investitionen und eine Föderalismusreform.
Angesichts des Sanierungsstaus an deutschen Schulen seien 12 Milliarden Euro, verteilt auf die kommenden vier Jahre, deutlich zu wenig, so Beer weiter. "Wenn wir weltbeste Bildung in Deutschland wollen, müssen wir viel mehr dafür tun", bekräftigt die FDP-Generalsekretärin. "Unser Ziel muss sein, bei den Bildungsinvestitionen auf das Top-5-Niveau der OECD-Staaten zu kommen." Möglich wäre dies, indem man einen Prozentpunkt des Mehrwertsteuer-Aufkommens für die Bildung festschreibe: "Allein dadurch stünden über zehn Milliarden Euro jährlich zur Verfügung."
Es sei aber wichtig, dass die Mittel auch direkt bei den Schulen vor Ort ankämen, betont Beer: "Und dass wir die Eigenverantwortung der Schulen stärken." Unentbehrlich seien darüber hinaus Investitionen in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Außerdem komme Deutschland an einer grundlegenden Reform des Bildungsföderalismus nicht vorbei.
Reform des Bildungsföderalismus nötig
Dieser Forderung schließt sich FDP-Chef Christian Lindner an. "Wenn Deutschland in der Bildung wieder in die Weltspitze zurückkehren will, ist eine Föderalismusreform dringlich", verdeutlicht er. Denn: "Die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft können die Länder und Kommunen als finanziell schwächste Glieder des Gemeinwesens nicht allein schultern." Für effektive Investitionen in Bildung brauche es mehr Mobilität, mehr Vergleichbarkeit und gesamtstaatliche Finanzierungsmöglichkeiten, erläutert der FDP-Chef. "Es ist absurd, dass der Bund Schulen in Burundi und Bozwana sanieren darf, aber nicht in Bremen und Böblingen.
Das Kooperationsverbot sei eine künstliche Hürde, die abgeschafft werden müsse, betont auch die liberale Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer. "Ohne die Unterstützung des Bundes wird es nicht gelingen, die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung fit zu machen", mahnt sie. Investitionen in der Bildung seien eine nationale Aufgabe, findet auch der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing. "Das können die Länder nicht allein finanzieren", unterstreicht er.