07.01.2015Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen setzt zum Jahresauftakt klare Wegmarken. FDP-Fraktionschef Christian Lindner gab in Düsseldorf einen ersten Ausblick auf die Arbeit der Freien Demokraten im Parlament: „Bildungspolitik bekommt eine neue, noch stärkere Priorität für uns. Sie muss ein gesamtstaatliches Schlüsselprojekt werden“, betonte er. Mit einem Flickenteppich aus 16 Schulsystemen sei Deutschland in Europa nicht mehr konkurrenzfähig. „Der Bund muss stärker und die finanzielle und koordinierende Verantwortung genommen werden.“ Dazu muss das Grundgesetz geändert werden.
Die Liberalen wollen dieses Jahr zudem ein eigenes, liberales Schulfreiheitsgesetz vorlegen, um mehr Freiräume an den Schulen zu schaffen und die Bildungschancen für die Kinder zu verbessern. In Anlehnung an das erfolgreiche, liberale Hochschulfreiheitsgesetz möchten die Freien Demokraten eine Bildungsoffensive in NRW anstoßen. Es muss Schluss sein mit der Diskriminierung einzelner Schulformen. Die FDP will Vielfalt und Fairness für alle Angebote.
„Wir wollen, dass die einzelnen Schulen vor Ort mehr Verantwortung erhalten in finanzieller, personeller und pädagogischer Hinsicht“, sagte Lindner. Die FDP-Fraktion möchte, dass Eltern die Trägerschaft von kommunalen Schulen übernehmen können. „Die Landesregierung sollte mehr Transparenz über die Qualität unserer Schulen schaffen, indem die Lernstandserhebungen und für jede Schule veröffentlicht werden.“
Der zweite Schwerpunkt lautet: die Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW mit einem echten Gründungsprogramm für Start Ups. Dabei wären Bürokratieabbau bei Buchführungspflichten für junge und kleine Unternehmen sowie die Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungspflichten sinnvolle Maßnahmen, damit NRW das Gründerland Nr. 1 wird.
Der FDP-Chef konstatierte: "Unter Rot-Grün bleibt NRW bisher deutlich unter seinen Möglichkeiten." Das hätten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion gezeigt. Für Rot-Grün scheine es ein Naturgesetz zu sein, dass NRW bei den wirtschaftlichen Daten so schlecht abschneidet, kritisierte Lindner. Damit NRW endlich wieder vorankommt, fordert die FDP daher, die Aussetzung des ökologisch unwirksamen Klimaschutzgesetzes, die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetz und die Bekämpfung des Fachkräftemangels bei Handwerk und Industrie.
Bildung muss gesamtstaatliches Schlüsselprojekt werden
Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen setzt zum Jahresauftakt klare Wegmarken. FDP-Fraktionschef Christian Lindner gab in Düsseldorf einen ersten Ausblick auf die Arbeit der Freien Demokraten im Parlament: „Bildungspolitik bekommt eine neue, noch stärkere Priorität für uns. Sie muss ein gesamtstaatliches Schlüsselprojekt werden“, betonte er. Mit einem Flickenteppich aus 16 Schulsystemen sei Deutschland in Europa nicht mehr konkurrenzfähig. „Der Bund muss stärker und die finanzielle und koordinierende Verantwortung genommen werden.“ Dazu muss das Grundgesetz geändert werden.
Die Liberalen wollen dieses Jahr zudem ein eigenes, liberales Schulfreiheitsgesetz vorlegen, um mehr Freiräume an den Schulen zu schaffen und die Bildungschancen für die Kinder zu verbessern. In Anlehnung an das erfolgreiche, liberale Hochschulfreiheitsgesetz möchten die Freien Demokraten eine Bildungsoffensive in NRW anstoßen. Es muss Schluss sein mit der Diskriminierung einzelner Schulformen. Die FDP will Vielfalt und Fairness für alle Angebote.
Mehr Transparenz
„Wir wollen, dass die einzelnen Schulen vor Ort mehr Verantwortung erhalten in finanzieller, personeller und pädagogischer Hinsicht“, sagte Lindner. Die FDP-Fraktion möchte, dass Eltern die Trägerschaft von kommunalen Schulen übernehmen können. „Die Landesregierung sollte mehr Transparenz über die Qualität unserer Schulen schaffen, indem die Lernstandserhebungen und für jede Schule veröffentlicht werden.“
Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW
Der zweite Schwerpunkt lautet: die Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW mit einem echten Gründungsprogramm für Start Ups. Dabei wären Bürokratieabbau bei Buchführungspflichten für junge und kleine Unternehmen sowie die Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungspflichten sinnvolle Maßnahmen, damit NRW das Gründerland Nr. 1 wird.
Der FDP-Chef konstatierte: "Unter Rot-Grün bleibt NRW bisher deutlich unter seinen Möglichkeiten." Das hätten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion gezeigt. Für Rot-Grün scheine es ein Naturgesetz zu sein, dass NRW bei den wirtschaftlichen Daten so schlecht abschneidet, kritisierte Lindner. Damit NRW endlich wieder vorankommt, fordert die FDP daher, die Aussetzung des ökologisch unwirksamen Klimaschutzgesetzes, die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetz und die Bekämpfung des Fachkräftemangels bei Handwerk und Industrie.