BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES

BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES

Berlin. Für die heutige Ausgabe der "Bild-Zeitung" schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

"Diese Woche sind unsere Bundeswehrsoldaten für den Kongo-Einsatz nach Afrika verlegt worden. 780 deutsche Soldaten sollen helfen, Frieden und Demokratie zu bringen. Sie sollen die erste freie Wahl im Kongo nach langem Bürgerkrieg unterstützen.

Richtig ist: Deutschland trägt internationale Verantwortung.

Ich bin auch für Frieden und Demokratie in Afrika. Wer wäre das nicht? Ich bin auch dafür, dem Kongo zu helfen. Aber: Der Kongo ist so groß wie ganz Westeuropa. Ein paar hundert Soldaten können ein so riesiges Land nicht stabilisieren.

Der Einsatz unserer Soldaten ist gefährlich. Kindersoldaten abschrecken und Milizenführer im Zaum halten ist unkalkulierbar. Der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte haben zurecht gewarnt: Das sei eine Show-Veranstaltung, und auf Afrika sei die Bundeswehr nicht vorbereitet. Unsere Soldaten haben es nicht verdient, daß sie dieser Gefahr ausgesetzt werden.

Der Kongo-Einsatz ist zudem unprofessionell vorbereitet worden. Die Zusammensetzung der Europa-Truppe änderte sich immer wieder. Der Zeitplan auch. Ebenso der Inhalt des Auftrags. Und schließlich selbst der Einsatzort. Da kann Verteidigungsminister Jung noch so medienwirksam die Soldaten besuchen: Er hat kein Glanzstück abgeliefert.

Deutschland braucht Klarheit von der Politik. Was sind unsere nationalen und strategischen Interessen?

Die Bundeswehr steht schon in vielen Ländern der Welt. Wir können aber nicht überall mit Soldaten helfen. Wer helfen will, darf auch nicht gleich an Soldaten denken.

Deutschland sollte zurückhaltender sein. Militär ist das letzte Mittel, nicht das naheliegende. Bei den Anschlägen in Afghanistan sehen wir gerade, daß der Traum vom lächelnden Soldaten platzt, der durch seine bloße Anwesenheit Frieden bringt.

Der Kongo-Einsatz ist zu viel Symbolik. Unsere Soldaten sind in Afrika, weil die Bundeskanzlerin es Frankreich mit dessen eigenen Interessen voreilig zugesagt hat.

Nach dem hoffnungsvollen außenpolitischen Neubeginn ist der Kongo-Einsatz der erste große Fehler von Schwarz-Rot in der Außenpolitik."