10.04.2014Wenn es nach der EU geht, sollen künftig alle Autos mit dem Notruf- und Ortungsdienst eCall ausgestattet werden. FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch kritisierte dieses Vorhaben scharf. Obwohl das System für Unfälle vorgesehen wird, habe die EU-Kommission "ganz klar gesagt, dass dieser Mechanismus auch genutzt werden kann, um gestohlene Autos zu finden", erklärte Hirsch in der "ARD". Die SIM-Karte könne also jederzeit von außen aktiviert werden.
"Das heißt natürlich, wenn irgendjemand anderes einen finden will, egal ob es ein Geheimdienst ist, eine Polizei, ein Steuerfahnder, wird er diesen Mechanismus dann aktivieren", warnte die Liberale. Hirsch hatte gegen die Verordnung gestimmt und gefordert, dass die eCall-Funktion optional bleibt und vom Fahrer abgeschaltet werden könnte. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten ignorierten jedoch Selbstbestimmung und Datenschutz zugunsten des Sicherheitszwangs.
"Der Verbraucher hat gar keine Wahl mehr", stellte die FDP-Europapolitikerin klar. "Er hat nicht die Wahl, ob es eingebaut wird oder nicht, und er hat auch nicht mehr die Wahl, ob es ausgeschaltet werden kann. Im Prinzip ist eine Überwachung im Auto eingebaut." Für die Liberalen ist eindeutig: Ob das persönliche Sicherheitsbedürfnis oder das Recht auf Privatsphäre überwiegen, sollte allein die Entscheidung des Fahrers sein.
"Das eCall-Notrufsystem hat das Potential, vielen auf Europas Straßen in Not geratenen Menschen zu helfen", betonte Hirsch. Dies dürfe aber keineswegs über die Masse an gesammelten Daten hinwegtäuschen. "Durch die Datenerfassung können Profile über den Fahrer erstellt werden", unterstrich sie. Die NSA fahre sozusagen im Auto mit. Die Liberale forderte die Mitgliedstaaten auf, die Notbremse für eCall zu ziehen: "Wir können nicht einerseits im Rahmen der öffentlichen Diskussion und Datenschutzreform mehr Datenschutzrechte für den Bürger verlangen, um ihn dann bei eCall dieser Rechte wieder zu berauben."
Big Brother will mitfahren
Wenn es nach der EU geht, sollen künftig alle Autos mit dem Notruf- und Ortungsdienst eCall ausgestattet werden. FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch kritisierte dieses Vorhaben scharf. Obwohl das System für Unfälle vorgesehen wird, habe die EU-Kommission "ganz klar gesagt, dass dieser Mechanismus auch genutzt werden kann, um gestohlene Autos zu finden", erklärte Hirsch in der "ARD". Die SIM-Karte könne also jederzeit von außen aktiviert werden.
"Das heißt natürlich, wenn irgendjemand anderes einen finden will, egal ob es ein Geheimdienst ist, eine Polizei, ein Steuerfahnder, wird er diesen Mechanismus dann aktivieren", warnte die Liberale. Hirsch hatte gegen die Verordnung gestimmt und gefordert, dass die eCall-Funktion optional bleibt und vom Fahrer abgeschaltet werden könnte. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten ignorierten jedoch Selbstbestimmung und Datenschutz zugunsten des Sicherheitszwangs.
"Der Verbraucher hat gar keine Wahl mehr", stellte die FDP-Europapolitikerin klar. "Er hat nicht die Wahl, ob es eingebaut wird oder nicht, und er hat auch nicht mehr die Wahl, ob es ausgeschaltet werden kann. Im Prinzip ist eine Überwachung im Auto eingebaut." Für die Liberalen ist eindeutig: Ob das persönliche Sicherheitsbedürfnis oder das Recht auf Privatsphäre überwiegen, sollte allein die Entscheidung des Fahrers sein.
Mitgliedstaaten müssen die Notbremse ziehen
"Das eCall-Notrufsystem hat das Potential, vielen auf Europas Straßen in Not geratenen Menschen zu helfen", betonte Hirsch. Dies dürfe aber keineswegs über die Masse an gesammelten Daten hinwegtäuschen. "Durch die Datenerfassung können Profile über den Fahrer erstellt werden", unterstrich sie. Die NSA fahre sozusagen im Auto mit. Die Liberale forderte die Mitgliedstaaten auf, die Notbremse für eCall zu ziehen: "Wir können nicht einerseits im Rahmen der öffentlichen Diskussion und Datenschutzreform mehr Datenschutzrechte für den Bürger verlangen, um ihn dann bei eCall dieser Rechte wieder zu berauben."