13.08.2014Nach dem Wahlsieg des bisherigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei warnt Vizepräsident des EU-Parlaments und außenpolitischer Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, vor einer weiteren Abkehr des Landes von der Demokratie. "Ich fürchte, dass ein Präsident Erdogan die Türkei künftig noch weiter von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entfernt", ist der Liberale besorgt. Türkei-Experte Hans-Georg Fleck merkte an: "Erdogan will die Türkei stärker machen und ihre machtpolitische Bedeutung in der Region vergrößern. Ob er dies innerhalb der EU oder außerhalb voranbringen kann, ist dabei sekundär."
Mit absoluter Mehrheit gewann der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Präsidentschaftswahlen. Hans-Georg Fleck, Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul, erläuterte gegenüber der "Bild" die Gründe für diese von Beobachtern als historisch bezeichnete Wahl: "Der wirtschaftliche Erfolg der Türkei in seine Regierungszeit macht Erdogan beliebt. Und er hat seinen Anhängern Stolz vermittelt. Die Türkei ist heute eine deutlich stärkere politische Kraft als vor Erdogans Zeit. Dieser Erfolg macht viele Türken stolz."
Dass Erdogan z.B. zeitweise Youtube und Twitter verbieten ließ, habe einen großen Teil der Bevölkerung auch nicht interessiert, erklärte Fleck. "Es ist in der Türkei nach wie vor eher eine Minderheit, die Soziale Netzwerke nutzt. Den Rest hat es eben nicht betroffen. Die Skandale und Skandälchen werden von vielen Türken ignoriert oder als Teil einer Lügenkampagne zur Diffamierung Erdogans wahrgenommen. Sie glauben die Geschichten einfach nicht."
Der Türkeiexperte ist sich auch sicher, dass Erdogan seine Macht ausbauen wird. Erdogan habe das angekündigt, sagte Fleck und fügte hinzu: "Was Erdogan ankündigt, setzt er meistens auch um." Aber dafür brauche er eine Verfassungsänderung. Also müsse er erst einmal versuchen, bei der Parlamentswahl im Juni 2015 eine verfassungsändernde Mehrheit zu bekommen. Der Liberale bezweifelt zudem, dass der zukünftige Präsident auf EU-Kurs bleiben wird. Erdogan werde sich für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU "nicht unbedingt ein Bein ausreißen.“
„Erdogan will die Türkei stärker machen und ihre machtpolitische Bedeutung in der Region vergrößern. Ob er dies innerhalb der EU oder außerhalb voranbringen kann, ist dabei sekundär." Viele Türken wird vermutlich auch das nicht stören. Denn viele von ihnen sind nach Flecks Einschätzung "durch das Verhalten der EU im Blick auf die Beitrittsbemühungen ihres Landes in ihrem Stolz verletzt".
Beziehung zur Türkei auf neue Grundlage stellen
Nach dem Wahlsieg des bisherigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei warnt Vizepräsident des EU-Parlaments und außenpolitischer Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, vor einer weiteren Abkehr des Landes von der Demokratie. "Ich fürchte, dass ein Präsident Erdogan die Türkei künftig noch weiter von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entfernt", ist der Liberale besorgt. Türkei-Experte Hans-Georg Fleck merkte an: "Erdogan will die Türkei stärker machen und ihre machtpolitische Bedeutung in der Region vergrößern. Ob er dies innerhalb der EU oder außerhalb voranbringen kann, ist dabei sekundär."
Mit absoluter Mehrheit gewann der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Präsidentschaftswahlen. Hans-Georg Fleck, Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul, erläuterte gegenüber der "Bild" die Gründe für diese von Beobachtern als historisch bezeichnete Wahl: "Der wirtschaftliche Erfolg der Türkei in seine Regierungszeit macht Erdogan beliebt. Und er hat seinen Anhängern Stolz vermittelt. Die Türkei ist heute eine deutlich stärkere politische Kraft als vor Erdogans Zeit. Dieser Erfolg macht viele Türken stolz."
Erdogan wird seine Macht ausbauen
Dass Erdogan z.B. zeitweise Youtube und Twitter verbieten ließ, habe einen großen Teil der Bevölkerung auch nicht interessiert, erklärte Fleck. "Es ist in der Türkei nach wie vor eher eine Minderheit, die Soziale Netzwerke nutzt. Den Rest hat es eben nicht betroffen. Die Skandale und Skandälchen werden von vielen Türken ignoriert oder als Teil einer Lügenkampagne zur Diffamierung Erdogans wahrgenommen. Sie glauben die Geschichten einfach nicht."
Der Türkeiexperte ist sich auch sicher, dass Erdogan seine Macht ausbauen wird. Erdogan habe das angekündigt, sagte Fleck und fügte hinzu: "Was Erdogan ankündigt, setzt er meistens auch um." Aber dafür brauche er eine Verfassungsänderung. Also müsse er erst einmal versuchen, bei der Parlamentswahl im Juni 2015 eine verfassungsändernde Mehrheit zu bekommen. Der Liberale bezweifelt zudem, dass der zukünftige Präsident auf EU-Kurs bleiben wird. Erdogan werde sich für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU "nicht unbedingt ein Bein ausreißen.“
Die aussichtslosen Beitrittsverhandlungen beenden
„Erdogan will die Türkei stärker machen und ihre machtpolitische Bedeutung in der Region vergrößern. Ob er dies innerhalb der EU oder außerhalb voranbringen kann, ist dabei sekundär." Viele Türken wird vermutlich auch das nicht stören. Denn viele von ihnen sind nach Flecks Einschätzung "durch das Verhalten der EU im Blick auf die Beitrittsbemühungen ihres Landes in ihrem Stolz verletzt".
Alexander Graf Lambsdorff mahnt vor diesem Hintergrund: "Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Verunglimpfung von Journalisten und eine islamistisch-autoritäre Rhetorik führen die Türkei immer weiter von Europa weg. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, die aussichtslosen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu beenden und unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen". Der Präsidentschaftswahlkampf der vergangenen Monate habe die Entwicklungen der letzten Jahre bestätigt und verstärkt.