09.08.2017Abgeordnete des Deutschen Bundestags müssen grundsätzlich Zugang zu im Ausland stationierten Soldaten haben, verdeutlicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Dieses Besuchsrecht ist nicht verhandelbar", unterstreicht sie. Daran ändere auch der von der NATO organisierte Besuch deutscher Parlamentarier am türkischen Stützpunkt Konya nichts. Die geplante Reise sei kein Beitrag zur Lösung des nach wie vor bestehenden Konflikts mit der Erdogan-Türkei: "Denn eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – auch nicht in Konya."
Für eine Wiederannäherung mit der Türkei müsste der Machthaber Erdogan eine 180-Grad-Wende bei Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit vollziehen, stellt die FDP-Generalsekretärin klar. "So ist es unabdingbar, das inhaftierte Journalisten und Menschenrechtler wie Yücel und Steudtner freigelassen werden", sagt sie mit Blick auf die neun deutschen Staatsbürger, die derzeit aus politischen Gründen in türkischer Haft sind.
Besuchsrecht ist nicht verhandelbar
Abgeordnete des Deutschen Bundestags müssen grundsätzlich Zugang zu im Ausland stationierten Soldaten haben, verdeutlicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Dieses Besuchsrecht ist nicht verhandelbar", unterstreicht sie. Daran ändere auch der von der NATO organisierte Besuch deutscher Parlamentarier am türkischen Stützpunkt Konya nichts. Die geplante Reise sei kein Beitrag zur Lösung des nach wie vor bestehenden Konflikts mit der Erdogan-Türkei: "Denn eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – auch nicht in Konya."
Für eine Wiederannäherung mit der Türkei müsste der Machthaber Erdogan eine 180-Grad-Wende bei Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit vollziehen, stellt die FDP-Generalsekretärin klar. "So ist es unabdingbar, das inhaftierte Journalisten und Menschenrechtler wie Yücel und Steudtner freigelassen werden", sagt sie mit Blick auf die neun deutschen Staatsbürger, die derzeit aus politischen Gründen in türkischer Haft sind.