02.11.2015Die FDP Rheinland-Pfalz hat die Weichen für die Landtagswahl 2016 gestellt: Bei einem außerordentlichen Parteitag in Ransbach-Baumbach verabschiedeten die Delegierten das neue Wahlprogramm. Im Zentrum steht das Thema Bildung. Die Freien Demokraten fordern unter anderem, die frühkindliche Bildung im Land zu verbessern und zu gewährleisten, dass der Kindergartenbesuch für alle Kinder kostenlos zur Verfügung steht. "Für uns ist Bildung Bürgerrecht", unterstrich FDP-Landeschef Volker Wissing in seiner Rede. Darüber hinaus müssten der Unterrichtsausfall an den Schulen beseitigt und die berufliche Ausbildung im gesellschaftlichen Ansehen wieder gestärkt werden.
Weitere Themen waren die Verkehrs- und Netzpolitik sowie die Gestaltung der Energiewende im Land. Insbesondere wollen die Freien Demokraten einen Ausbau der Straßeninfrastruktur und der Breitbandkommunikation vorantreiben.
Auch die Flüchtlingskrise wurde ausführlich besprochen. Wissing sprach sich klar für effizientere Asylverfahren aus. "Ein Asylverfahren, das in der Krise nicht funktioniert, hat seinen Sinn verfehlt", stellte er klar. Anträge von Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern müssten unverzüglich abgelehnt werden, über alle anderen Anträge müsse innerhalb von vier Wochen entschieden werden. Flüchtlinge dürften auch grundsätzlich erst dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn über ihr Bleiberecht positiv entschieden sei, verdeutlichte der Freidemokrat.
Mit Blick auf das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konstatierte Wissing, dass es mit der Ansage "Wir schaffen das" nicht getan sei. Die Politik müsse den Menschen reinen Wein einschenken, betonte er. Der FDP-Chef unterstrich: "Die Leute wollen helfen, aber sie wollen wissen, wo die Grenzen sind."
Darüber hinaus forderte er, in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder dürften künftig ausschließlich Sachleistungen statt Geld auszugeben. Den Flüchtlingen müssten sehr nachdrücklich das deutsche Freiheitsverständnis und die Grundwerte der Verfassung erklärt werden. Dazu gehöre die Gleichberechtigung, die unantastbar und für alle gültig sei. Außerdem brauche es mehr Lehr- und Polizeikräfte, um die Integrationsaufgabe zu meistern.
Beste Bildung für Rheinland-Pfalz
Die FDP Rheinland-Pfalz hat die Weichen für die Landtagswahl 2016 gestellt: Bei einem außerordentlichen Parteitag in Ransbach-Baumbach verabschiedeten die Delegierten das neue Wahlprogramm. Im Zentrum steht das Thema Bildung. Die Freien Demokraten fordern unter anderem, die frühkindliche Bildung im Land zu verbessern und zu gewährleisten, dass der Kindergartenbesuch für alle Kinder kostenlos zur Verfügung steht. "Für uns ist Bildung Bürgerrecht", unterstrich FDP-Landeschef Volker Wissing in seiner Rede. Darüber hinaus müssten der Unterrichtsausfall an den Schulen beseitigt und die berufliche Ausbildung im gesellschaftlichen Ansehen wieder gestärkt werden.
Weitere Themen waren die Verkehrs- und Netzpolitik sowie die Gestaltung der Energiewende im Land. Insbesondere wollen die Freien Demokraten einen Ausbau der Straßeninfrastruktur und der Breitbandkommunikation vorantreiben.
Auch die Flüchtlingskrise wurde ausführlich besprochen. Wissing sprach sich klar für effizientere Asylverfahren aus. "Ein Asylverfahren, das in der Krise nicht funktioniert, hat seinen Sinn verfehlt", stellte er klar. Anträge von Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern müssten unverzüglich abgelehnt werden, über alle anderen Anträge müsse innerhalb von vier Wochen entschieden werden. Flüchtlinge dürften auch grundsätzlich erst dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn über ihr Bleiberecht positiv entschieden sei, verdeutlichte der Freidemokrat.
Für Vernunft und Pragmatismus statt Naivität
Mit Blick auf das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konstatierte Wissing, dass es mit der Ansage "Wir schaffen das" nicht getan sei. Die Politik müsse den Menschen reinen Wein einschenken, betonte er. Der FDP-Chef unterstrich: "Die Leute wollen helfen, aber sie wollen wissen, wo die Grenzen sind."
Darüber hinaus forderte er, in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder dürften künftig ausschließlich Sachleistungen statt Geld auszugeben. Den Flüchtlingen müssten sehr nachdrücklich das deutsche Freiheitsverständnis und die Grundwerte der Verfassung erklärt werden. Dazu gehöre die Gleichberechtigung, die unantastbar und für alle gültig sei. Außerdem brauche es mehr Lehr- und Polizeikräfte, um die Integrationsaufgabe zu meistern.
Vorläufige Endversion des Wahlprogramms der FDP Rheinland-Pfalz
vorlaufige_endversion.pdf