Beschluss des FDP-Präsidiums - Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne

Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne

Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode für insgesamt weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt.

Bis zum Bundesparteitag im Mai wollen wir in der Partei darüber diskutieren, wie wir diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen können - im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Das ist der Kern der erfolgreichen deutschen Tarifautonomie. Einen politischen Lohn, das heißt einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, lehnen wir ab. Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert. Damit wollen wir auch die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter stärken.

Gleichzeitig müssen wir jedoch sicher stellen, dass jeder die Perspektive hat, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können. Das Liberale Bürgergeld ist und bleibt dafür die richtige Idee. Es motiviert die Menschen zur Arbeitsaufnahme: Selbst erwirtschaftetes Einkommen bedeutet stets ein spürbar größeres verfügbares Gesamteinkommen. Daran müssen sich die Zuverdienstmöglichkeiten des Arbeitslosengeldes II (ALG II) orientieren.