Beschluß des FDP-Bundesvorstandes zur Mehrwertsteuer-Debatte

Berlin. Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner heutigen Sitzung
beschlossen:

"Die FDP hat als einzige Partei ein geschlossenes Konzept für die Reform der Einkommensteuer und der Unternehmensteuer. Das Steuerrecht wird vereinfacht und für die Unternehmen rechtsformneutral ausgestaltet. Die Steuertarife sinken, so daß alle unterm Strich profitieren.

Auch für die Finanzierung einer großen Steuerreform hat die FDP konkrete Vorschläge gemacht. Durch Kürzungen bei staatlichen Ausgaben und Subventionen muß finanzieller Spielraum geschaffen werden, um die Absenkung der Steuerbelastung zu ermöglichen. Daher benötigen wir keine Anhebung der Mehrwertsteuer oder anderer indirekter Steuern. Die FDP spricht sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus. Jede Steuererhöhung belastet die Wirtschaft, hemmt das Wachstum und behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur eine Absenkung der Steuerbelastung setzt finanzielle Spielräume frei, so daß wieder investiert werden kann und Arbeitsplätze entstehen.

Wer jetzt von Steuererhöhungen redet, gefährdet Strukturveränderungen bei staatlichen Transfersystemen und mindert den Druck auf die Kürzung staatlicher Ausgaben.

Wer eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fordert, gibt den Kampf gegen die Schwarzarbeit auf."