15.10.2015Leerstehende Immobilien in Bremen können künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Der Landtag hat dazu am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Für die Freien Demokraten schlägt die rot-grüne Koalition mit diesem Vorhaben einen vollkommen falschen Weg ein. Sie sehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die mit dem Gesetz verbunden sind. "Vielleicht hat es sich noch nicht bis in die Koalition rumgesprochen: Unser Grundgesetz schützt Eigentum. Diesen Grundsatz kann Rot-Grün nicht einfach so wegwischen", erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner.
"Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass der Senat bei den eigenen Immobilien null Durchblick hat", so Steiner. So gebe es keine belastbare Aufstellung von Gebäuden aus dem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz Bremens, die der Bürgerschaft vorliegt. "Die Leidtragenden dieser politischen Planlosigkeit sind die Immobilienbesitzer in Bremen, deren Eigentumsrechte mit Füssen getreten werden", ist sich die FDP-Fraktionschefin sicher. Mit dem vorgelegten Gesetz überschreite die Koalition eine rote Linie. "Wir müssen aufpassen, dass die bislang positive Stimmung in der Bevölkerung durch solchen Aktionismus nicht kippt", warnt die 30-Jährige.
Das eigentliche Problem, mangelnder Wohnraum in Bremen, werde mit dem Vorstoß ohnhin nicht gelöst. Steiner fordert: "Wir benötigen ein langfristiges Unterbringungskonzept. Bremen muss zur Problemlösung außerdem dringend Bauland ausweisen. Dass die Grünen jahrelang das Bauen von Wohnungen blockiert haben, rächt sich nun, weil uns dringend benötige Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Dies ist das bittere Resultat ideologischer Sturheit."
Beschlagnahmung von privaten Gebäuden überschreitet rote Linie
Leerstehende Immobilien in Bremen können künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Der Landtag hat dazu am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Für die Freien Demokraten schlägt die rot-grüne Koalition mit diesem Vorhaben einen vollkommen falschen Weg ein. Sie sehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die mit dem Gesetz verbunden sind. "Vielleicht hat es sich noch nicht bis in die Koalition rumgesprochen: Unser Grundgesetz schützt Eigentum. Diesen Grundsatz kann Rot-Grün nicht einfach so wegwischen", erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner.
"Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass der Senat bei den eigenen Immobilien null Durchblick hat", so Steiner. So gebe es keine belastbare Aufstellung von Gebäuden aus dem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz Bremens, die der Bürgerschaft vorliegt. "Die Leidtragenden dieser politischen Planlosigkeit sind die Immobilienbesitzer in Bremen, deren Eigentumsrechte mit Füssen getreten werden", ist sich die FDP-Fraktionschefin sicher. Mit dem vorgelegten Gesetz überschreite die Koalition eine rote Linie. "Wir müssen aufpassen, dass die bislang positive Stimmung in der Bevölkerung durch solchen Aktionismus nicht kippt", warnt die 30-Jährige.
Grüne Bauverhinderungspolitik rächt sich
Das eigentliche Problem, mangelnder Wohnraum in Bremen, werde mit dem Vorstoß ohnhin nicht gelöst. Steiner fordert: "Wir benötigen ein langfristiges Unterbringungskonzept. Bremen muss zur Problemlösung außerdem dringend Bauland ausweisen. Dass die Grünen jahrelang das Bauen von Wohnungen blockiert haben, rächt sich nun, weil uns dringend benötige Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Dies ist das bittere Resultat ideologischer Sturheit."