09.01.2015Seit fast einem Jahr regiert Premier Narendra Modi die größte Demokratie der Welt. Seine innenpolitischen Pläne geben allerdings Anlass zur Sorge, befindet Stiftungsexperte Omair Ahmad. Die Regierung Modi wolle die Macht zentralisieren, erläutert der Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Neu Delhi. Er berichtet: „Mit der Zentralisierung geht die Zementierung und Konsolidierung der Macht einher. Hierfür beförderte Modi ihm wohl gesonnene Vertraute in machtvolle Positionen.“
Der neue Premier stehe im Verdacht, hinduistisch-nationalistische Tendenzen zu fördern, erklärte Ahmad. „Es gibt Hinweise, dass Modi für derlei Projekte durchaus zugänglich ist: Dazu zählt etwa die Aufwertung traditioneller Heilpraktiken durch die Schaffung eines Ministeriums für Ayurveda, Yoga, Naturheilkunde und Homöopathie oder auch die erfolgreiche internationale Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen für einen ‚Weltyogatag‘.“ Obwohl der Premier selbst sich zurückhalte, stelle er sich nicht konsequent gegen rechtsextreme Strömungen in seinem Kabinett.
Die Zentralisierung und die Konsolidierung der Macht machten deutlich, „wer in der indischen Regierung das Sagen hat“, erklärt Ahmad in dem Hintergrundbericht. „Weniger klar ist indes, wo die Richtung der Regierungspolitik hingehen soll. Während die Einrichtung eines Yoga-Ministeriums eher zum Schmunzeln einlädt, geben der niedrige Bildungsstand und die Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder Anlass zur Sorge. Von den 66 Ministern haben 20 – das sind über dreißig Prozent – Strafanzeigen gegen sich laufen.“
Die Opposition sei derartig geschwächt, dass sie die Missstände nicht effektiv anprangern könne, gab der Stiftungsexperte zu bedenken. „Während die regierende BJP nicht immer eindeutige Signale bezüglich ihrer Pläne aussendet, ist das Auftreten der Opposition völlig wirr.“ Ohne eine starke Opposition könne die Regierung schalten und walten wie sie wolle, es gebe allerdings wenige Hinweise, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändern werde.
Bersorgniserregende Tendenzen unter Modi
Seit fast einem Jahr regiert Premier Narendra Modi die größte Demokratie der Welt. Seine innenpolitischen Pläne geben allerdings Anlass zur Sorge, befindet Stiftungsexperte Omair Ahmad. Die Regierung Modi wolle die Macht zentralisieren, erläutert der Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Neu Delhi. Er berichtet: „Mit der Zentralisierung geht die Zementierung und Konsolidierung der Macht einher. Hierfür beförderte Modi ihm wohl gesonnene Vertraute in machtvolle Positionen.“
Der neue Premier stehe im Verdacht, hinduistisch-nationalistische Tendenzen zu fördern, erklärte Ahmad. „Es gibt Hinweise, dass Modi für derlei Projekte durchaus zugänglich ist: Dazu zählt etwa die Aufwertung traditioneller Heilpraktiken durch die Schaffung eines Ministeriums für Ayurveda, Yoga, Naturheilkunde und Homöopathie oder auch die erfolgreiche internationale Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen für einen ‚Weltyogatag‘.“ Obwohl der Premier selbst sich zurückhalte, stelle er sich nicht konsequent gegen rechtsextreme Strömungen in seinem Kabinett.
Die Zentralisierung und die Konsolidierung der Macht machten deutlich, „wer in der indischen Regierung das Sagen hat“, erklärt Ahmad in dem Hintergrundbericht. „Weniger klar ist indes, wo die Richtung der Regierungspolitik hingehen soll. Während die Einrichtung eines Yoga-Ministeriums eher zum Schmunzeln einlädt, geben der niedrige Bildungsstand und die Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder Anlass zur Sorge. Von den 66 Ministern haben 20 – das sind über dreißig Prozent – Strafanzeigen gegen sich laufen.“
Die Opposition sei derartig geschwächt, dass sie die Missstände nicht effektiv anprangern könne, gab der Stiftungsexperte zu bedenken. „Während die regierende BJP nicht immer eindeutige Signale bezüglich ihrer Pläne aussendet, ist das Auftreten der Opposition völlig wirr.“ Ohne eine starke Opposition könne die Regierung schalten und walten wie sie wolle, es gebe allerdings wenige Hinweise, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändern werde.