01.08.2013FDP-Generalsekretär Patrick Döring fordert einen ausgewiesenen Fachmann für den BER-Aufsichtsrat-Chefposten.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt Ende des Monats aus gesundheitlichen Gründen zurück. Als Nachfolger hat er den Brandenburgischen Innenminister Dietmar Woidke (SPD) vorgeschlagen.
Woidke sollte dann auch Platzecks Chefposten im Aufsichtsrat Berliner Flughafengesellschaft BER übernehmen. Dies hat er jedoch bereits abgelehnt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic bezeichnete diesen Schritt als "lobenswert". "Wir brauchen hier einen unabhängigen Experten, der dies Vollzeit macht und keinen Politiker, der in Teilzeit nebenbei das Riesenprojekt BER überwachen will."
"Das ist die Chance für eine Entpolitisierung des Aufsichtsrates“, sagte FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring dem Tagesspiegel. „Einen neuen Ministerpräsidenten, der sich erst einarbeiten muss und eine Wiedergeburt von Wowereit beim BER wird der Gesellschaft nicht gut tun. Darum sollte jetzt ein sachverständiger externer Vorsitzender gesucht werden“, forderte er.
Das Flughafenprojekt hat durch Fehlplanung jetzt schon mehrere Milliarden Euro extra gekostet. Deshalb haben sich die Liberalen stets dafür eingesetzt, einen Fachmann an die Aufsichtsratsspitze zu setzen. Döring betonte, er habe großen Respekt vor Platzecks Rücktrittsentscheidung. Dennoch sei dies eine gute Gelegenheit, zur Einsicht zu kommen und einen Fachmann zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu berufen. Das bringe mehr als ein neuer Ministerpräsident, der sich erst einmal ins Thema einlesen müsse, erklärte der Liberale.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ machte der FDP-Generalsekretär klar, dass eine der größten Herausforderungen für den neuen Ministerpräsidenten die Inbetriebnahme des Flughafens BER bleibe. „Darum erwarte ich von Platzecks Nachfolger ein klares Bekenntnis zu BER.“ Denn zuletzt habe die brandenburgische Landesregierung durch ihren „unklaren Kurs“ in der Lärmschutzfrage Irritation ausgelöst.
BER braucht einen Fachmann an der Spitze
FDP-Generalsekretär Patrick Döring fordert einen ausgewiesenen Fachmann für den BER-Aufsichtsrat-Chefposten.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt Ende des Monats aus gesundheitlichen Gründen zurück. Als Nachfolger hat er den Brandenburgischen Innenminister Dietmar Woidke (SPD) vorgeschlagen.
Woidke sollte dann auch Platzecks Chefposten im Aufsichtsrat Berliner Flughafengesellschaft BER übernehmen. Dies hat er jedoch bereits abgelehnt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic bezeichnete diesen Schritt als "lobenswert". "Wir brauchen hier einen unabhängigen Experten, der dies Vollzeit macht und keinen Politiker, der in Teilzeit nebenbei das Riesenprojekt BER überwachen will."
"Das ist die Chance für eine Entpolitisierung des Aufsichtsrates“, sagte FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring dem Tagesspiegel. „Einen neuen Ministerpräsidenten, der sich erst einarbeiten muss und eine Wiedergeburt von Wowereit beim BER wird der Gesellschaft nicht gut tun. Darum sollte jetzt ein sachverständiger externer Vorsitzender gesucht werden“, forderte er.
Das Flughafenprojekt hat durch Fehlplanung jetzt schon mehrere Milliarden Euro extra gekostet. Deshalb haben sich die Liberalen stets dafür eingesetzt, einen Fachmann an die Aufsichtsratsspitze zu setzen. Döring betonte, er habe großen Respekt vor Platzecks Rücktrittsentscheidung. Dennoch sei dies eine gute Gelegenheit, zur Einsicht zu kommen und einen Fachmann zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu berufen. Das bringe mehr als ein neuer Ministerpräsident, der sich erst einmal ins Thema einlesen müsse, erklärte der Liberale.
Das sieht auch der Berliner FDP-Abgeordnete Lars Lindemann so. „Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, den Aufsichtsrat neu zu strukturieren und sich durch externe Experten beraten zu lassen“, erklärte er in der „B.Z“. "Wir brauchen mehr Bau- und Finanzexperten und weniger Politiker im Aufsichtsrat“, so Lindemann.
Brandenburg muss schnell wieder handlungsfähig werden
Gegenüber dem „Handelsblatt“ machte der FDP-Generalsekretär klar, dass eine der größten Herausforderungen für den neuen Ministerpräsidenten die Inbetriebnahme des Flughafens BER bleibe. „Darum erwarte ich von Platzecks Nachfolger ein klares Bekenntnis zu BER.“ Denn zuletzt habe die brandenburgische Landesregierung durch ihren „unklaren Kurs“ in der Lärmschutzfrage Irritation ausgelöst.
Die Brandenburger FDP-Spitzenmänner Andreas Büttner und Gregor Beyer fügten hinzu: „Der Nachfolger von Platzeck hat nur noch ein Jahr Zeit, um die vielen liegengebliebenen Aufgaben zu erledigen.“ Woidke stehe vor einer Mammut-Aufgabe, so Landtagsfraktionschef Büttner und FDP-Landeschef Beyer. Die Arbeit der Landesregierung sei seit langen praktisch zum Stillstand gekommen. „Das muss sich unter dem neuen Ministerpräsidenten dringend ändern.“
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