03.03.2014Die FDP-Sozialpolitikerin Martina Kaesbach hat den Hamburger Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Detlef Scheele (SPD), aufgefordert, für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung in sozial schwächeren Stadtvierteln zu werben. Eine Anfrage an den Senat über die Nutzung des Pakets zeige, dass benachteiligte Gruppen diese Leistungen immer noch unzureichend wahrnehmen. Scheele sollte die Leistungen endlich popularisieren, so Kaesbach.
Scheele kritisiere die Bundesregierung für angeblich zu hohe Bürokratiehürden in der Umsetzung des Pakets und lobe sich selbst für eine dennoch angeblich gute Hamburger Mittelnutzung, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kaesbach. „Das sollte der Senator besser lassen, denn ein Blick in die Bezirke zeigt ein anderes Ergebnis: Gerade in Bezirken mit vermehrt sozial schwächeren Quartieren und hohem Migrantenanteil ist die Nutzung vergleichsweise schwach“, stellte die Liberale klar.
Nach der Anfrage wird der Zuschuss zum Kita-Mittagessen im Bezirk Harburg von weniger als einem Drittel der Leistungsberechtigten genutzt, im wohlhabenden Viertel Eimsbüttel hingegen von mehr als Dreiviertel der Berechtigten. Ähnliche Verhältnisse sind bei den Zahlungen für Klassenreisen zu sehen. Während in Bergedorf weniger als 50 Prozent diese nutzen, sind es in Altona 70 Prozent.
Kaesbach wies auf diese Daten hin und rief Scheele zu unverzüglichem Handeln auf. „Sprachliche Hürden oder Scham vor der Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets sind noch längst nicht ausreichend abgebaut, gerade in den Quartieren Hamburgs, denen es zu Gute kommen soll“, unterstrich die FDP-Politikerin. Dafür endlich intensiver zu sorgen, sei Aufgabe von Senator Scheele und seiner Behörde, so die Liberale.
Das Bildungspaket war als Maßnahme zur Stärkung der Teilhabemöglichkeiten von benachteiligten Kindern und Familien gedacht. Seine Leistungen stehen Familien zur Verfügung, die beispielsweise Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen im Rahmen des Asylbewerbergesetzes, Wohngeld oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten. Unter anderem sollte das Paket helfen, bedürftigen Jugendlichen Lernmaterialien zu finanzieren sowie die Teilhabe an Tagesausflügen, Mittagessen in Bildungseinrichtungen und Musik- und Sportunterricht zu ermöglichen.
Benachteiligte Familien effektiver unterstützen
Die FDP-Sozialpolitikerin Martina Kaesbach hat den Hamburger Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Detlef Scheele (SPD), aufgefordert, für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung in sozial schwächeren Stadtvierteln zu werben. Eine Anfrage an den Senat über die Nutzung des Pakets zeige, dass benachteiligte Gruppen diese Leistungen immer noch unzureichend wahrnehmen. Scheele sollte die Leistungen endlich popularisieren, so Kaesbach.
Scheele kritisiere die Bundesregierung für angeblich zu hohe Bürokratiehürden in der Umsetzung des Pakets und lobe sich selbst für eine dennoch angeblich gute Hamburger Mittelnutzung, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kaesbach. „Das sollte der Senator besser lassen, denn ein Blick in die Bezirke zeigt ein anderes Ergebnis: Gerade in Bezirken mit vermehrt sozial schwächeren Quartieren und hohem Migrantenanteil ist die Nutzung vergleichsweise schwach“, stellte die Liberale klar.
Paket erreicht sozial benachteiligte Bezirke nicht
Nach der Anfrage wird der Zuschuss zum Kita-Mittagessen im Bezirk Harburg von weniger als einem Drittel der Leistungsberechtigten genutzt, im wohlhabenden Viertel Eimsbüttel hingegen von mehr als Dreiviertel der Berechtigten. Ähnliche Verhältnisse sind bei den Zahlungen für Klassenreisen zu sehen. Während in Bergedorf weniger als 50 Prozent diese nutzen, sind es in Altona 70 Prozent.
Kaesbach wies auf diese Daten hin und rief Scheele zu unverzüglichem Handeln auf. „Sprachliche Hürden oder Scham vor der Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets sind noch längst nicht ausreichend abgebaut, gerade in den Quartieren Hamburgs, denen es zu Gute kommen soll“, unterstrich die FDP-Politikerin. Dafür endlich intensiver zu sorgen, sei Aufgabe von Senator Scheele und seiner Behörde, so die Liberale.
Hintergrund
Das Bildungspaket war als Maßnahme zur Stärkung der Teilhabemöglichkeiten von benachteiligten Kindern und Familien gedacht. Seine Leistungen stehen Familien zur Verfügung, die beispielsweise Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen im Rahmen des Asylbewerbergesetzes, Wohngeld oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten. Unter anderem sollte das Paket helfen, bedürftigen Jugendlichen Lernmaterialien zu finanzieren sowie die Teilhabe an Tagesausflügen, Mittagessen in Bildungseinrichtungen und Musik- und Sportunterricht zu ermöglichen.
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