04.10.2017Seit Jahrzehnten streiten das Parlament und die Regierung Kataloniens mit der spanischen Regierung über das Ausmaß eigenständiger Entscheidungsbefugnisse der Region. Für den 1. Oktober hatte das katalanische Parlament ein Referendum anberaumt, bei dem die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen sollten. Das Votum wurde wiederum vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die anschließenden Gewaltszenen bei den Versuchen der spanischen Polizei, die Abstimmung zu verhindern, haben den Streit nochmal verschärft. Im Deutschlandfunk sprach Hans H. Stein, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, über Auswege aus der Krise.
Sowohl die illegale Abstimmung als auch das Verhalten der Regierung von Spaniens Premierminister Mariano Rajoy seien keine Sternstunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewesen, konstatiert Stein. Der Stiftungsexperte fordert beide Seiten auf, endlich in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Den Ausweg könne eine Verfassungs- und Staatsreform hin zu einem echten föderalen Bundesstaat bieten.
Beide Seiten müssen in einen konstruktiven Dialog eintreten
Seit Jahrzehnten streiten das Parlament und die Regierung Kataloniens mit der spanischen Regierung über das Ausmaß eigenständiger Entscheidungsbefugnisse der Region. Für den 1. Oktober hatte das katalanische Parlament ein Referendum anberaumt, bei dem die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen sollten. Das Votum wurde wiederum vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die anschließenden Gewaltszenen bei den Versuchen der spanischen Polizei, die Abstimmung zu verhindern, haben den Streit nochmal verschärft. Im Deutschlandfunk sprach Hans H. Stein, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, über Auswege aus der Krise.
Sowohl die illegale Abstimmung als auch das Verhalten der Regierung von Spaniens Premierminister Mariano Rajoy seien keine Sternstunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewesen, konstatiert Stein. Der Stiftungsexperte fordert beide Seiten auf, endlich in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Den Ausweg könne eine Verfassungs- und Staatsreform hin zu einem echten föderalen Bundesstaat bieten.