FDPDas aktuelle InterviewBei uns wird keiner übermütig
Nicola Beer spürt Rückenwind für die anstehenden Wahlen24.10.2016Sondierungen sind gerade en Vogue: SPD, Grünen und Linkspartei haben vergangene Woche die Optionen für eine Zusammenarbeit ausgelotet. Bei der Suche nach einem Konsens-Kandidaten hat SPD-Chef Gabriel den SPD-Außenminister Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten vorgeschlagen und Kanzlerin Angela Merkel berät sich mit den Spitzengremien der CDU - unter anderem über den Umgang mit der CSU. Im Interview mit der "Welt" nimmt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer eine Einordnung der Lage vor. Eines hält sie für gewiss: "Freie Demokraten sind wichtiger denn je."
Die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche und den Vorstoß von Sigmar Gabriel in Sachen Bundespräsident deutet sie als Versuch, schon bei der Bundespräsidentenwahl ein Zeichen zu setzen. "Es wird spannend, ob die Grünen rote Farbe bekennen", so Beer.
Letztlich werde es an ihnen liegen, sich auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün festzulegen. Insgesamt nimmt die Generalsekretärin die Grünen als zerrissen wahr. Denn: Bei der Urwahl der grünen Spitzenkandidaten am Wochenende hat sich einmal mehr gezeigt: Die Grünen kommen bei der Steuer auf keinen gemeinsamen Nenner.
Alle anderen Parteien sind sich ähnlich
Beer betrachtet mit Sorge, wie die große Koalition die Ränder stärkt. Sie sagt: "Meine demokratische Alternative heißt FDP." Im Kern seien sich alle anderen Parteien ähnlich. "Sie kümmern sich vermeintlich behütend und bestimmend um den sogenannten kleinen Mann, der rundum versorgt werden muss und alle Entscheidungen abgenommen bekommt. Wir haben ein anderes Menschenbild: Wir wollen den Einzelnen stark machen, ihn gut ausbilden und ihm Freiräume geben, damit er selbstbestimmt sein eigenes Leben gestalten kann."
Beste Bildung für jeden
Auch die Menschen in den neuen Bundesländern will sie mitnehmen: "Es gibt in Ostdeutschland offenbar mehr Bürger, die Angst haben, in unserer Wohlstandsgesellschaft abgehängt zu werden. Denen wollen wir Mut machen und sie davon überzeugen, dass der Weg in die Zukunft nur über beste Bildung für jeden und persönlichen Aufstieg in der sozialen Marktwirtschaft führt."
Das erste Etappenziel der Freien Demokraten laute zunächst, wieder in den Bundestag zurückzukehren, "um dort unsere Ideen einbringen zu können." Sie wolle über Inhalte diskutieren, nicht über Machtoptionen. Das sagt die Freidemokratin auch mit Blick auf mögliche Gemeinsamkeiten mit der Union. Schäubles so genannte Steuersenkungs-Pläne hält sie für eine Mogelpackung.
Digitalisierung: Deutschland ist Entwicklungsland
Und der Digitalpakt von Bildungsministerin Wanka kommt für Beer zu spät - und greift vor allem zu kurz: "Wir brauchen eine auf alle Lebensbereiche abgestimmte Strategie, um die Menschen quer durch alle Altersgruppen fit zu machen für die Digitalisierung." Hier habe die Bundesregierung zu wenig vorzuweisen.
Das gelte auch für den Breitbandausbau. Beer kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Zuständigkeiten für Digitales derzeit auf mehrere Ministerien verteilt sind. Es gebe zwar die Dienstposten, aber keine vernünftige Koordinierung, sondern einen vielstimmigen Chor. "Dadurch kommt nichts voran, oder es geht zu langsam. In Sachen E-Government, E-Health oder E-Mobility ist Deutschland Entwicklungsland.“
Bei uns wird keiner übermütig
Sondierungen sind gerade en Vogue: SPD, Grünen und Linkspartei haben vergangene Woche die Optionen für eine Zusammenarbeit ausgelotet. Bei der Suche nach einem Konsens-Kandidaten hat SPD-Chef Gabriel den SPD-Außenminister Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten vorgeschlagen und Kanzlerin Angela Merkel berät sich mit den Spitzengremien der CDU - unter anderem über den Umgang mit der CSU. Im Interview mit der "Welt" nimmt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer eine Einordnung der Lage vor. Eines hält sie für gewiss: "Freie Demokraten sind wichtiger denn je."
Die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche und den Vorstoß von Sigmar Gabriel in Sachen Bundespräsident deutet sie als Versuch, schon bei der Bundespräsidentenwahl ein Zeichen zu setzen. "Es wird spannend, ob die Grünen rote Farbe bekennen", so Beer.
Letztlich werde es an ihnen liegen, sich auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün festzulegen. Insgesamt nimmt die Generalsekretärin die Grünen als zerrissen wahr. Denn: Bei der Urwahl der grünen Spitzenkandidaten am Wochenende hat sich einmal mehr gezeigt: Die Grünen kommen bei der Steuer auf keinen gemeinsamen Nenner.
Alle anderen Parteien sind sich ähnlich
Beer betrachtet mit Sorge, wie die große Koalition die Ränder stärkt. Sie sagt: "Meine demokratische Alternative heißt FDP." Im Kern seien sich alle anderen Parteien ähnlich. "Sie kümmern sich vermeintlich behütend und bestimmend um den sogenannten kleinen Mann, der rundum versorgt werden muss und alle Entscheidungen abgenommen bekommt. Wir haben ein anderes Menschenbild: Wir wollen den Einzelnen stark machen, ihn gut ausbilden und ihm Freiräume geben, damit er selbstbestimmt sein eigenes Leben gestalten kann."
Beste Bildung für jeden
Auch die Menschen in den neuen Bundesländern will sie mitnehmen: "Es gibt in Ostdeutschland offenbar mehr Bürger, die Angst haben, in unserer Wohlstandsgesellschaft abgehängt zu werden. Denen wollen wir Mut machen und sie davon überzeugen, dass der Weg in die Zukunft nur über beste Bildung für jeden und persönlichen Aufstieg in der sozialen Marktwirtschaft führt."
Das erste Etappenziel der Freien Demokraten laute zunächst, wieder in den Bundestag zurückzukehren, "um dort unsere Ideen einbringen zu können." Sie wolle über Inhalte diskutieren, nicht über Machtoptionen. Das sagt die Freidemokratin auch mit Blick auf mögliche Gemeinsamkeiten mit der Union. Schäubles so genannte Steuersenkungs-Pläne hält sie für eine Mogelpackung.
Digitalisierung: Deutschland ist Entwicklungsland
Und der Digitalpakt von Bildungsministerin Wanka kommt für Beer zu spät - und greift vor allem zu kurz: "Wir brauchen eine auf alle Lebensbereiche abgestimmte Strategie, um die Menschen quer durch alle Altersgruppen fit zu machen für die Digitalisierung." Hier habe die Bundesregierung zu wenig vorzuweisen.
Das gelte auch für den Breitbandausbau. Beer kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Zuständigkeiten für Digitales derzeit auf mehrere Ministerien verteilt sind. Es gebe zwar die Dienstposten, aber keine vernünftige Koordinierung, sondern einen vielstimmigen Chor. "Dadurch kommt nichts voran, oder es geht zu langsam. In Sachen E-Government, E-Health oder E-Mobility ist Deutschland Entwicklungsland.“