05.08.2014Die Diskussion um die Milderung der kalten Progression schwelt weiter - sowohl Union als auch SPD sehen keine Spielräume. Der SPD schwebt eine Gegenfinanzierung der Maßnahme durch Steuererhöhungen vor. Für die Union steht die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow ist sauer: "Es ist geradezu von provozierender Dreistigkeit, wenn CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Milderung der kalten Progression verspricht, wenn irgendwann 'Spielräume' entstehen und die Bundesländer 'mitmachen'."
"Das werden die Steuergeldverschwender in Berlin schon verhindern, dass es Spielräume gibt, und die linksgrüne Mehrheit im Bundesrat wird sowieso nie Entlastungen für Arbeitnehmer mittragen", ist sich der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen sicher.
Angesichts der unterschiedlichen Äußerungen aus den diversen Lagern innerhalb von SPD und Union hält Zastrow fest: "In Berlin formiert sich die Etatisten-Front zur Verteidigung der kalten Progression immer fester. Allen voran die CDU, die sich sowieso nicht mehr darum schert, was sie den Wählern früher einmal versprochen hat: Praktisch alle wollen ihre Finger in den Lohntüten der Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen behalten. Klammheimlich will man immer weiter die sechs Milliarden Euro einstreichen, die der Systemfehler der kalten Progression jedes Jahr in die Kassen spült."
Der Liberale ist insbesondere über die Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber empört. Der hatte an verschiedenen Stellen verlauten lassen, es gelte das Versprechen der CDU, es werde keine Steuererhöhungen geben. Das sei "frech gelogen", so Zastrow: "Durch die kalte Progression gibt es praktisch bei jeder Lohnerhöhung eine Steuererhöhung."
Bei jeder Lohnerhöhung gibt es eine Steuererhöhung
Die Diskussion um die Milderung der kalten Progression schwelt weiter - sowohl Union als auch SPD sehen keine Spielräume. Der SPD schwebt eine Gegenfinanzierung der Maßnahme durch Steuererhöhungen vor. Für die Union steht die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow ist sauer: "Es ist geradezu von provozierender Dreistigkeit, wenn CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Milderung der kalten Progression verspricht, wenn irgendwann 'Spielräume' entstehen und die Bundesländer 'mitmachen'."
"Das werden die Steuergeldverschwender in Berlin schon verhindern, dass es Spielräume gibt, und die linksgrüne Mehrheit im Bundesrat wird sowieso nie Entlastungen für Arbeitnehmer mittragen", ist sich der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen sicher.
Angesichts der unterschiedlichen Äußerungen aus den diversen Lagern innerhalb von SPD und Union hält Zastrow fest: "In Berlin formiert sich die Etatisten-Front zur Verteidigung der kalten Progression immer fester. Allen voran die CDU, die sich sowieso nicht mehr darum schert, was sie den Wählern früher einmal versprochen hat: Praktisch alle wollen ihre Finger in den Lohntüten der Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen behalten. Klammheimlich will man immer weiter die sechs Milliarden Euro einstreichen, die der Systemfehler der kalten Progression jedes Jahr in die Kassen spült."
Der Liberale ist insbesondere über die Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber empört. Der hatte an verschiedenen Stellen verlauten lassen, es gelte das Versprechen der CDU, es werde keine Steuererhöhungen geben. Das sei "frech gelogen", so Zastrow: "Durch die kalte Progression gibt es praktisch bei jeder Lohnerhöhung eine Steuererhöhung."