07.08.2017Zuwanderung ist ein kritisches Thema für Europa. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Integration zu belohnen. Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, verdeutlichte im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen: "Wer längere Zeit als Geduldeter seine Existenz selber sichert und nicht straffällig geworden ist, der soll die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Umgekehrt setzen wir jetzt im Ministerium eine Task Force ein, die dafür sorgen wird, dass Kriminelle und Gefährder schneller abgeschoben werden."
Es gehe nicht darum, dass NRW auf Platz eins der Abschiebetabelle stehe, sondern darum, "dass wir Kriminelle und Gefährder loswerden", verdeutlichte Stamp. Zudem wollten die Freien Demokraten alle Möglichkeiten des Landes ausschöpfen, um Asylverfahren zu beschleunigen. "Wer eine geringe Bleibeperspektive hat, soll das komplette Asylverfahren in den Landeseinrichtungen durchlaufen und bis zur Entscheidung nicht auf die Kommunen verteilt werden." Zudem sollte das Land die Rückführungen insgesamt zentralisieren, um die Kommunen zu entlasten, schlug er vor.
Lindner betonte: "Wir müssen ausreisepflichtige Gefährder schneller in Abschiebearrest nehmen und schnellstmöglich ausweisen, die rechtlichen Möglichkeiten dazu gibt es." Darüber hinaus müssten klare Verabredungen mit den Herkunftsländern über die Rücknahme von Staatsangehörigen getroffen werden.
Die steigenden Flüchtlingszahlen und die Wanderungsbewegungen in Afrika seien ungelöste Probleme, konstatierte Lindner. "Wir brauchen kluges Management und nicht den Alarmismus von Herrn Schulz. Die SPD regiert seit vier Jahren mit, und man fragt sich, was sie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beigetragen hat."
Es sei falsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, ohne Absprache mit den europäischen Partnern die Grenzen zu öffnen, so Lindner. Jetzt sei es allerdings an der Zeit, nach vorne schauen. "Die Flüchtlinge sollten gar nicht erst aufs Mittelmeer gelangen. Und die Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht zu Helfern der Schlepper werden."
Bei gelungener Integration großzügiger sein
Zuwanderung ist ein kritisches Thema für Europa. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Integration zu belohnen. Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, verdeutlichte im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen: "Wer längere Zeit als Geduldeter seine Existenz selber sichert und nicht straffällig geworden ist, der soll die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Umgekehrt setzen wir jetzt im Ministerium eine Task Force ein, die dafür sorgen wird, dass Kriminelle und Gefährder schneller abgeschoben werden."
Es gehe nicht darum, dass NRW auf Platz eins der Abschiebetabelle stehe, sondern darum, "dass wir Kriminelle und Gefährder loswerden", verdeutlichte Stamp. Zudem wollten die Freien Demokraten alle Möglichkeiten des Landes ausschöpfen, um Asylverfahren zu beschleunigen. "Wer eine geringe Bleibeperspektive hat, soll das komplette Asylverfahren in den Landeseinrichtungen durchlaufen und bis zur Entscheidung nicht auf die Kommunen verteilt werden." Zudem sollte das Land die Rückführungen insgesamt zentralisieren, um die Kommunen zu entlasten, schlug er vor.
Lindner betonte: "Wir müssen ausreisepflichtige Gefährder schneller in Abschiebearrest nehmen und schnellstmöglich ausweisen, die rechtlichen Möglichkeiten dazu gibt es." Darüber hinaus müssten klare Verabredungen mit den Herkunftsländern über die Rücknahme von Staatsangehörigen getroffen werden.
Lindner: Kluges Zuwanderungsmanagement
Die steigenden Flüchtlingszahlen und die Wanderungsbewegungen in Afrika seien ungelöste Probleme, konstatierte Lindner. "Wir brauchen kluges Management und nicht den Alarmismus von Herrn Schulz. Die SPD regiert seit vier Jahren mit, und man fragt sich, was sie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beigetragen hat."
Es sei falsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, ohne Absprache mit den europäischen Partnern die Grenzen zu öffnen, so Lindner. Jetzt sei es allerdings an der Zeit, nach vorne schauen. "Die Flüchtlinge sollten gar nicht erst aufs Mittelmeer gelangen. Und die Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht zu Helfern der Schlepper werden."