06.06.2016Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar, den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen zu dürfen. Das ruft die FDP-Fraktion in Niedersachsen auf den Plan: Sie fordert einen sensibleren Umgang bei der Auswertung von Handydaten nach einer Straftat. "Polizei und Richter müssen sensibel mit den Daten der Bürger umgehen", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Deshalb hat seine Fraktion einen Entschließungsantrag für diese Plenarwoche eingebracht, mit der eine Statistikpflicht für die sogenannte Funkzellenabfrage eingeführt werden soll.
Das Gesetz setzt einen engen Rahmen für das Instrument der nicht individualisierten Funkzellenabfrage. Bislang können wir aber überhaupt nicht nachvollziehen, ob die Auswertung auch dementsprechend nur angewandt wird“, so der Abgeordnete.
So habe etwa der Fall einer Funkzellenauswertung in Osnabrück aufhorchen lassen. Nach einem Pfefferspray-Angriff wurden dort von der Polizei 14.000 Handydaten ausgewertet. "Das ist aus meiner Sicht vollkommen überzogen", so Oetjen. Neben der Statistikpflicht fordert die FDP-Fraktion auch, dass geprüft wird, ob und wie eine Information der betroffenen Anschlussinhaber möglich ist.
Oetjen warnte die Landesregierung vor ähnlichen Ausweitungspläne der Funkzellenabfrage wie in Mecklenburg-Vorpommern: "Wenn die Handydaten von tausenden Unbeteiligten ausgewertet werden und diese nicht einmal davon erfahren, ist das nicht mehr verhältnismäßig."
Der NDR hatte am Donnerstag berichtet, dass die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern plant, den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen zu dürfen. Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben.
Bei der Auswertung von Handydaten sensibel vorgehen
Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar, den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen zu dürfen. Das ruft die FDP-Fraktion in Niedersachsen auf den Plan: Sie fordert einen sensibleren Umgang bei der Auswertung von Handydaten nach einer Straftat. "Polizei und Richter müssen sensibel mit den Daten der Bürger umgehen", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Deshalb hat seine Fraktion einen Entschließungsantrag für diese Plenarwoche eingebracht, mit der eine Statistikpflicht für die sogenannte Funkzellenabfrage eingeführt werden soll.
Das Gesetz setzt einen engen Rahmen für das Instrument der nicht individualisierten Funkzellenabfrage. Bislang können wir aber überhaupt nicht nachvollziehen, ob die Auswertung auch dementsprechend nur angewandt wird“, so der Abgeordnete.
FDP warnt vor Ausweitungsplänen der Funkzellenabfrage
So habe etwa der Fall einer Funkzellenauswertung in Osnabrück aufhorchen lassen. Nach einem Pfefferspray-Angriff wurden dort von der Polizei 14.000 Handydaten ausgewertet. "Das ist aus meiner Sicht vollkommen überzogen", so Oetjen. Neben der Statistikpflicht fordert die FDP-Fraktion auch, dass geprüft wird, ob und wie eine Information der betroffenen Anschlussinhaber möglich ist.
Oetjen warnte die Landesregierung vor ähnlichen Ausweitungspläne der Funkzellenabfrage wie in Mecklenburg-Vorpommern: "Wenn die Handydaten von tausenden Unbeteiligten ausgewertet werden und diese nicht einmal davon erfahren, ist das nicht mehr verhältnismäßig."
Hintergrund
Der NDR hatte am Donnerstag berichtet, dass die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern plant, den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen zu dürfen. Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben.