03.08.2017Im Fall des Hamburger Attentäters Ahmad A. lassen die neuesten Erkenntnisse auf ein Behördenversagen auf allen Ebenen schließen. "Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Behörden in Hamburg vor Ort haben im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Barmbek über Jahre versagt", sagt FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Es müsse umfänglich beantwortet werden, warum in Hamburg nichts unternommen wurde, obwohl es konkrete Hinweise auf die psychische Verfassung und die Einstufung als Islamist von Ahmad A. gab. "Diese Frage muss umfänglich beantwortet werden."
Bürgermeister Olaf Scholz solle "statt warmer Worte endlich konkrete Taten" folgen lassen. Die Zahlen zeigten, dass auch in Hamburg gravierende Probleme bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen bestünden. Ihrer Ansicht nach ist es dringend notwendig, das BAMF endlich zu frist- und sachgerechter Anwendung geltender Gesetze zu befähigen und die Länder zu einer entsprechenden Umsetzung: "Wir müssen in der Lage sein, konsequenter gegen potentielle Gefährder und Islamisten vorzugehen - insbesondere dann, wenn solch fundierte Hinweise vorliegen, wie im Fall des Hamburger Täters." Die Große Koalition im Bund sowie Rot-Grün in Hamburg hätten hier bislang viel zu nachlässig agiert, so Suding.
Behördenversagen auf allen Ebenen?
Im Fall des Hamburger Attentäters Ahmad A. lassen die neuesten Erkenntnisse auf ein Behördenversagen auf allen Ebenen schließen. "Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Behörden in Hamburg vor Ort haben im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Barmbek über Jahre versagt", sagt FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Es müsse umfänglich beantwortet werden, warum in Hamburg nichts unternommen wurde, obwohl es konkrete Hinweise auf die psychische Verfassung und die Einstufung als Islamist von Ahmad A. gab. "Diese Frage muss umfänglich beantwortet werden."
Bürgermeister Olaf Scholz solle "statt warmer Worte endlich konkrete Taten" folgen lassen. Die Zahlen zeigten, dass auch in Hamburg gravierende Probleme bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen bestünden. Ihrer Ansicht nach ist es dringend notwendig, das BAMF endlich zu frist- und sachgerechter Anwendung geltender Gesetze zu befähigen und die Länder zu einer entsprechenden Umsetzung: "Wir müssen in der Lage sein, konsequenter gegen potentielle Gefährder und Islamisten vorzugehen - insbesondere dann, wenn solch fundierte Hinweise vorliegen, wie im Fall des Hamburger Täters." Die Große Koalition im Bund sowie Rot-Grün in Hamburg hätten hier bislang viel zu nachlässig agiert, so Suding.