02.02.2017Im Fall des Attentäters Anis Amri hat die FDP-Landtagsfraktion den NRW-Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die Gefährlichkeit des Tunesiers falsch eingeschätzt zu haben. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Anis Amri zwar als islamistischer Gefährder, aber zugleich auch als "kleiner Fisch" eingeschätzt worden sei, sagte FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp am Donnerstag in einer erneuten Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte Stamp in der Sondersitzung die Frage, ob man Amri "an der langen Leine" gehalten sowie auf Haft und strenge Meldeauflagen verzichtet habe, um über ihn an andere Personen aus der islamistischen Szene heranzukommen. Amris Abschiebung sei von NRW "nicht vordringlich" betrieben worden.
Die FDP wollte zudem wissen, wann genau kurz vor oder nach dem Anschlag welche Dokumente aus Tunesien in NRW eintrafen, die für eine Abschiebung wichtig gewesen wären.
Der Druck auf Jäger war zuletzt noch einmal gewachsen, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den nordrhein-westfälischen Behörden Nachlässigkeit vorgeworfen hatte. Aus Sicht von de Maizière wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki übte harte Kritik an der Landesregierung in NRW: "Ich muss ja der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen keinen Rat geben, aber es wäre besser für sie, ihn jetzt zu entlassen als zu warten, bis er aus dem Amt gejagt wird. Das wird er definitiv", sagte er mit Blick auf Ralf Jäger.
"Jeder Tag, an dem der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Jäger länger im Amt bleibt, ist eine Verhöhnung der Terroropfer von Berlin. Wer seine Unfähigkeit, auch schon in der Vergangenheit, derart unter Beweis gestellt hat, wer die Öffentlichkeit versucht, hinter die Fichte zu führen, ist selbst ein Sicherheitsrisiko und darf keine Sekunde länger auf seinem Posten verharren. "
Behörden haben Amri unterschätzt
Im Fall des Attentäters Anis Amri hat die FDP-Landtagsfraktion den NRW-Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die Gefährlichkeit des Tunesiers falsch eingeschätzt zu haben. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Anis Amri zwar als islamistischer Gefährder, aber zugleich auch als "kleiner Fisch" eingeschätzt worden sei, sagte FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp am Donnerstag in einer erneuten Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte Stamp in der Sondersitzung die Frage, ob man Amri "an der langen Leine" gehalten sowie auf Haft und strenge Meldeauflagen verzichtet habe, um über ihn an andere Personen aus der islamistischen Szene heranzukommen. Amris Abschiebung sei von NRW "nicht vordringlich" betrieben worden.
Die FDP wollte zudem wissen, wann genau kurz vor oder nach dem Anschlag welche Dokumente aus Tunesien in NRW eintrafen, die für eine Abschiebung wichtig gewesen wären.
Jäger muss gehen
Der Druck auf Jäger war zuletzt noch einmal gewachsen, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den nordrhein-westfälischen Behörden Nachlässigkeit vorgeworfen hatte. Aus Sicht von de Maizière wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki übte harte Kritik an der Landesregierung in NRW: "Ich muss ja der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen keinen Rat geben, aber es wäre besser für sie, ihn jetzt zu entlassen als zu warten, bis er aus dem Amt gejagt wird. Das wird er definitiv", sagte er mit Blick auf Ralf Jäger.
"Jeder Tag, an dem der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Jäger länger im Amt bleibt, ist eine Verhöhnung der Terroropfer von Berlin. Wer seine Unfähigkeit, auch schon in der Vergangenheit, derart unter Beweis gestellt hat, wer die Öffentlichkeit versucht, hinter die Fichte zu führen, ist selbst ein Sicherheitsrisiko und darf keine Sekunde länger auf seinem Posten verharren. "