05.05.2020Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das Verkaufsverbot für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung in Bayern reagiert auf diese Rüge des Verwaltungsgerichtshofs: Auch größere Läden dürfen laut Staatsregierung nun wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche begrenzen. Vom bayrischen FDP-Vorsitzenden Daniel Föst kommt scharfe Kritik: "Das ist ja wohl ein Witz. 800 Quadratmeter sind verfassungswidrig und Söders Antwort lautet: 'Dann macht Eure Läden halt kleiner'." Föst betont dabei, dass nicht die Fläche selbst, sondern die Distanz zwischen den Kunden wichtig sei. Und gerade in größeren Läden lassen sich Abstandsregeln viel leichter umsetzen.
Föst hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts zuvor als Beleg dafür gewertet, dass die 800-Quadratmeter-Regelung eine "ungerechte Murks-Verordnung" sei. Bei der Infektionsgefahr komme es auf den Abstand von Personen zueinander an. Auch wenn das Verwaltungsgericht die Regelung nicht außer Kraft setze, müsse die Regierung dringend nachsteuern. "Auch in Krisenzeiten muss der Rechtsstaat gelten. Wenn etwas verfassungswidrig ist, muss es weg."
Die Landesregierung in Bayern hat jetzt auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs reagiert, der das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern als verfassungswidrig eingestuft hatte. Dort hieß es: Die Unterscheidung zwischen Buch- bzw. Fahrradhändlern und anderen Geschäften sei aus "infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt". Nach Baumärkten, Fahrrad-, Buch- und kleineren Läden dürfen deshalb im Freistaat unter Auflagen auch weitere große Geschäfte öffnen. Doch sie müssen ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Für FDP-Chef Föst ist das inakzeptabel: "Das ist ja wohl ein Witz. 800 qm sind verfassungswidrig, und Söders Antwort lautet: 'Dann macht Eure Läden halt kleiner'".
Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist inakzeptabel
Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das Verkaufsverbot für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung in Bayern reagiert auf diese Rüge des Verwaltungsgerichtshofs: Auch größere Läden dürfen laut Staatsregierung nun wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche begrenzen. Vom bayrischen FDP-Vorsitzenden Daniel Föst kommt scharfe Kritik: "Das ist ja wohl ein Witz. 800 Quadratmeter sind verfassungswidrig und Söders Antwort lautet: 'Dann macht Eure Läden halt kleiner'." Föst betont dabei, dass nicht die Fläche selbst, sondern die Distanz zwischen den Kunden wichtig sei. Und gerade in größeren Läden lassen sich Abstandsregeln viel leichter umsetzen.
Föst hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts zuvor als Beleg dafür gewertet, dass die 800-Quadratmeter-Regelung eine "ungerechte Murks-Verordnung" sei. Bei der Infektionsgefahr komme es auf den Abstand von Personen zueinander an. Auch wenn das Verwaltungsgericht die Regelung nicht außer Kraft setze, müsse die Regierung dringend nachsteuern. "Auch in Krisenzeiten muss der Rechtsstaat gelten. Wenn etwas verfassungswidrig ist, muss es weg."
Die Landesregierung in Bayern hat jetzt auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs reagiert, der das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern als verfassungswidrig eingestuft hatte. Dort hieß es: Die Unterscheidung zwischen Buch- bzw. Fahrradhändlern und anderen Geschäften sei aus "infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt". Nach Baumärkten, Fahrrad-, Buch- und kleineren Läden dürfen deshalb im Freistaat unter Auflagen auch weitere große Geschäfte öffnen. Doch sie müssen ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Für FDP-Chef Föst ist das inakzeptabel: "Das ist ja wohl ein Witz. 800 qm sind verfassungswidrig, und Söders Antwort lautet: 'Dann macht Eure Läden halt kleiner'".
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hat sich in den letzten Tagen zur 800-Quadratmeter-Grenze geäußert: "Es ist nicht ersichtlich, warum in kleineren Geschäften das Einhalten des Abstands besser funktionieren soll als in großen Geschäften. Zentral ist, dass die Geschäfte nicht überfüllt sind. Das funktioniert aber besser, wenn mehr Geschäfte offen sind." Denn laut Theurer verzerre dies nicht nur den Markt, wenn die einen Geschäfte öffnen dürfen und die anderen nicht. Zudem warnt er: "Es sorgt auch zunehmend für Unverständnis in der Bevölkerung."