BEER/SUDING/STEINER-Interview: Alle gehören an Deck
Berlin. Die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER, die FDP-Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaftswahl KATJA SUDING und die FDP-Spitzenkandidatin für die Bremer Bürgerschaftswahl LENCKE STEINER gaben der „Bild“ (Montag-Ausgabe) und „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten KARINA MÖSSBAUER und JAN SCHÄFER:
Frage: Die männerdominierte FDP steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte! Müssen jetzt Frauen die Partei vor dem Untergang retten?
BEER: Die Lage ist ernst. Deshalb gehören alle an Deck: neben den Männern natürlich auch unsere kompetenten, durchsetzungsfähigen Frauen. Schauen Sie diese beiden Power-Frauen an: In Hamburg und Bremen werden sie bei den Bürgerschaftswahlen zeigen, dass die FDP wieder überzeugt.
Frage: Sie rechnen 2015 fest mit einem Comeback der FDP?
SUDING: Wir haben gute Chancen, in beide Bürgerschaften einzuziehen und damit ein Signal an die Bundespartei und die Wähler zu senden: Die FDP ist wieder da, wir sind das Kontrastprogramm zu großkoalitionärem Einheitsbrei und rot-grüner Schuldenpolitik.
Frage: Das ist optimistisch, denn aktuell liegen die Liberalen in Umfragen bei nur zwei Prozent! Welche Ergebnisse erwarten Sie bei den Wahlen?
SUDING: Ich will unser Ergebnis (6,7 Prozent) von 2011 verbessern.
STEINER: Ich will acht Prozent. Fünf Prozent ist ja kein Ziel.
Frage: Welche Machtoption haben Sie?
SUDING: Wir werden mit der SPD sprechen. Wenn ein Koalitionsvertrag mit einer liberalen Handschrift möglich ist, machen wir das.
STEINER: Ich würde die SPD nach 69 Jahren in der Landesregierung am liebsten in Rente schicken. Deshalb schauen wir nur auf uns.
Frage: Hat die FDP nur mit einem neuen Logo in neuen Farben bei den nächsten Wahlen eine Chance?
BEER: Wer die Menschen und das Land voranbringen will, darf selbst nicht stehenbleiben. Wir haben gemeinsam mit vielen Mitgliedern ein Jahr hart gearbeitet und unser Profil geschärft. Das werden wir nun auch im Auftritt zur Geltung bringen.
Frage: Was unterscheidet die FDP von den anderen?
BEER: Wir sind die einzige Partei, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihn vor zusätzlichen Belastungen und ständigem Abkassieren schützt. Wir wollen, dass der Einzelne stark gemacht wird, um selbst voranzukommen.
Frage: Ist es Zufall, dass ausgerechnet in der Krise zwei Frauen für den „Männerverein“ antreten?
STEINER: Ich habe das nicht geplant. Ich bin parteilose Quereinsteigerin. Dennoch hat mich die FDP zur Spitzenkandidatin gewählt. In anderen Parteien müsste ich erst 20 Jahre Flyer verteilen.
SUDING: Ich bin Landesvorsitzende und zum zweiten Mal Spitzenkandidatin. Bei uns in Hamburg ist es selbstverständlich, dass Frauen etwas zu sagen haben.
Frage: Mit welchen Themen will die FDP punkten?
STEINER: Wirtschaft, Bildung, Verkehr und Haushaltspolitik. Auf diesen Feldern sind wir stark.
Frage: Was bekommt der Bürger, wenn er Sie wählt?
BEER: All das, was ihm die Große Koalition verweigert: Anstatt über 230 Mrd. Euro in das Rentensystem zu stecken, die irgendwann noch von allen bezahlt werden müssen, würden wir mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren. Mit uns gäbe es eine enkelfite Rente und zukunftssichere Sozialsysteme. Und wir würden Soli und kalte Progression abschaffen.
Frage: Aber dafür herrscht in der Großen Koalition traute Einigkeit...
BEER: Dieses Kuschelgefühl hat in Deutschland zu Trägheit geführt. Aus Trägheit entsteht nie Wachstum, Innovation oder Fortschritt. Wenn wir in diesem Land stehenbleiben, bedeutet das Rückschritt. Denn die Welt um uns herum bleibt nicht stehen.
STEINER: Durch den hohen Lebensstandard sind wir alle recht bequem geworden. Kaum einer ist mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen oder zu gründen. Wir scheuen das Risiko. Deutschland muss jetzt aufwachen, sonst ist es zu spät. Die Große Koalition verteilt nur Beruhigungspillen, die Zukunft gestaltet sie nicht.
Frage: Wie kann man das ändern?
STEINER: Politik muss heute schon an morgen denken. Ich schlage einen Werte-Kodex für die Politik vor. Darin könnte man das Denken in Generationen und nicht nur in Amtsperioden verankern.
Frage: Was kann die Politik gegen PEGIDA tun?
SUDING: Ich werbe dafür, nicht alles in einen Topf zu schmeißen. Deutschland braucht qualifizierte Einwanderer, aber keine Islamisten. Wir suchen das Gespräch mit besorgten Bürgern. Man muss aber gleichzeitig Populisten demaskieren, die Ängste für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.
Frage: Müssen die Sanktionen gegen Russland verschärft werden?
BEER: Die bisherigen Sanktionen zeigen bereits Wirkung, und deswegen sind sie notwendig. Klare Kante und gleichzeitig Gesprächsangebote sind weiter der richtige Ansatz. Russland ist nicht nur Putin, wir müssen auch die Menschen dort erreichen.