BEER zur Vorstellung der digitalen Agenda der Großen Koalition

Berlin. Zur Vorstellung der digitalen Agenda der Großen Koalition auf der CeBIT erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Statt eine digitale Agenda vorzustellen, gab es nur weitere Ankündigungen. Die Große Koalition hat bisher nicht mehr zu bieten als ein paar Phrasen und Stühlerücken in den beteiligten Ministerien. Die drei zuständigen Minister klopfen sich lieber gegenseitig auf die Schulter, anstatt konkret zu werden. Die eigentliche Agenda wurde auf den Sommer vertagt. Derweil zeigt die Große Koalition beim Datenschutz, was von ihr zu erwarten ist: Statt eines No-Spy-Abkommens mit den USA gibt es einen Arbeitskreis, bei der EU-Datenschutzverordnung bremst die Bundesregierung Europa aus. Wenn dann noch das IT-Sicherheitsgesetz zu Wachstumsbremse für Start-ups wird, hat die Große Koalition der digitalen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen.“