BEER: Zollunion oder zweites Referendum wären starkes Signal

Vor der neuen Abstimmungsrunde zum Brexit im britischen Unterhaus erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die beiden Anträge für eine Zollunion mit der EU und für ein zweites Referendum hatten letzte Woche von den acht abgelehnten Alternativen im Unterhaus noch die meisten Stimmen. Sollte es für eine der beiden Varianten eine Mehrheit geben, wäre das zumindest ein Hoffnungsschimmer. May sollte jedenfalls unbedingt auf einen absurden vierten Anlauf für ihren Deal verzichten und sich stattdessen als Regierungschefin für jene Variante stark machen, die gegebenenfalls doch noch eine Mehrheit findet. Es ist bekannt, dass wir ein zweites Referendum angesichts dieses Chaos‘ begrüßen würden, aber mindestens ebenso wichtig wäre es, wenn Unterhaus und Regierung ihrer Bevölkerung heute endlich dokumentieren könnten, sich den Interessen der Menschen verpflichtet zu fühlen. Auch ein Votum für eine Zollunion wäre deshalb ein starkes Signal, dem sich May nicht verschließen dürfte, wenn sie einen harten Brexit tatsächlich vermeiden will. Sollte es allerdings wieder für nichts eine Mehrheit geben, ist ein Austritt ohne Deal vorprogrammiert. Denn einer weiteren Verlängerung der Frist kann die EU nicht zustimmen, wenn noch immer nicht klar ist, wozu.“