BEER: Wir werden uns dafür einsetzen, Upload-Filter wieder abzuschaffen

Zur Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Union und SPD sind mit ihrer Zustimmung zur Urheberrechtsreform dafür verantwortlich, dass eine europaweite Sperrinfrastruktur mit Upload-Filtern aufgebaut werden kann. Hierbei spielen Christ- und Sozialdemokraten Urheber und Internetuser auf Kosten der Meinungsfreiheit gegeneinander aus. Wir sollten aber in Sachen Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland und Europa Vorbild für andere sein.

Die Reform des Urheberrechts hätte die Chance geboten, einen Urheberrechtsschutz zu schaffen, der auch ohne Upload-Filter auskommt. Es gibt bessere Möglichkeiten, um das Urheberrecht im Internet durchzusetzen, die nicht derart tiefgreifend in das freie Internet eingreifen: Wir wollen ein Urheberrecht, das Urheber, die gehört, gelesen und gesehen werden, fair entlohnt. Um dies zu erreichen, müssen wir das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformieren, damit Urheber und Verwerter mit Plattformbetreibern wieder auf Augenhöhe über Lizenzen verhandeln können. Wir unterstützen Micropayment-Technologien, die automatisiert und unbürokratisch Lizensierung und damit auch Bezahlung von Kreativen vornehmen, ein verbessertes Notice- und Takedown-Verfahren oder auch pauschale Lizensierungsregelungen für große Plattformen.

Wir werden uns deswegen im Europäischen Parlament dafür einsetzen, Uploadfilter wieder abzuschaffen.“