BEER: Sommerlaune täuscht nicht über schwache Regierung hinweg

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die Sommerlaune der Bundeskanzlerin täuscht nicht darüber hinweg, dass die Bilanz der ersten Monate ihrer vierten Amtszeit einem Desaster gleicht. Die große Koalition hat gestritten, nicht regiert. Statt klarer Linie beobachten wir einen Zickzackkurs der Bundesregierung. Es fehlt an einer Vision, wohin Deutschland für die nächsten 15-20 Jahre entwickelt werden soll. Die GroKo erschöpft sich im tagespolitischen Klein-Klein, doch selbst hier wird nur blumig geredet, nicht konsequent umgesetzt. Wir fragen uns, wo bleibt die Führung durch Angela Merkel?

Nach Monaten der schwierigen Regierungsbildung, Störfeuern aus den USA sowie einem wochenlangen heftigen Asylstreit innerhalb der Union zeigte sich heute eine politisch angezählte Kanzlerin. Deutschland braucht angesichts der vielen Herausforderungen eine stabile Regierung. Doch als solche präsentieren sich die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU unter Angela Merkels Führung nicht. Die Kanzlerin hat angekündigt, Zuwanderung besser steuern und ordnen zu wollen und tappt doch im Nebel. Wie das gelingen soll mit Koalitionspartnern, die teilweise unterschiedliche Vorstellungen haben, lässt sie offen. Zwar wurde ein Fachkräftezuwanderungsgesetz angekündigt, doch die Kanzlerin hat heute eingestanden, dass man über die Methodik noch nicht gesprochen habe. Das enttäuscht, denn wir müssen die Zuwanderung dringend steuern und ordnen, um sowohl dem Fachkräftemangel mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen als auch die illegale Migration einzudämmen und damit die Hilfe in Deutschland auf die zu konzentrieren, die tatsächlich Asyl oder humanitären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling benötigen.

Wir Freie Demokraten fordern ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem, um diejenigen Fachkräfte anwerben zu können, deren Qualifikationen tatsächlich gebraucht werden. Außerdem benötigen wir dringend eine gesamteuropäische Einwanderungs- und Asylpolitik sowie eine effektive europäische Kontrolle der EU-Außengrenzen. Hier ist seit Jahren nichts geschehen. Der bevorstehende Brexit, die sich verstärkende Spaltung zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Ost und West, zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten, hat Europa geschwächt wie nie zuvor. Hier könnte und müsste Deutschland Impulse setzen, so wie zum Beispiel Hans-Dietrich Genscher stets als großer Europäer gerade Fürsprecher der kleinen und der östlichen Mitgliedstaaten war, stets zum Wohle des Zusammenhalts und zur steten Weiterentwicklung der EU im Sinne seiner Bürger. Derartige Impulse Deutschlands bleiben derzeit jedoch aus und die Kanzlerin zeigt sich auf europäischer Bühne geschwächt. Wir brauchen dringend Reformen in Europa, die die EU wieder handlungsfähig machen. Diese Bundesregierung ist dabei Hemmschuh statt Motor.“