BEER: Schulz politisiert Mindestlohn und Lohnfindung

Zur Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach höheren Löhnen erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Wer an der bestehenden Mindestlohn-Kommission vorbei einen höheren Mindestlohn will, schadet nicht nur dem dort festgelegten Verfahren, sondern auch den Geringqualifizierten in Deutschland. Mit einem politisierten Mindestlohn ist außer Schulz niemandem gedient. Je höher der Mindestlohn, desto geringer sind die Chancen Geringqualifizierter auf dem Arbeitsmarkt. Dies gilt noch deutlicher für die vielen arbeitswilligen, aber schlecht ausgebildeten Zuwanderer. Schulz sollte seine Kandidatur-Kampagne nicht mit populistischen Forderungen zulasten Dritter in Gang setzen.

Das Gleiche gilt für seine Forderung nach höheren Löhnen in Deutschland und einem angeblichen erheblichen Nachholbedarf. Damit bescheinigt er den Gewerkschaften, in den vergangenen Tarifrunden versagt zu haben. Er weiß auch hier nicht, was Sache ist. In der für Deutschland zentralen Metall- und Elektroindustrie sind zum Beispiel von 2012 bis 2015 die Arbeitskosten um knapp drei Prozent pro Jahr gestiegen. Die steigenden Lohnkosten konnten aber nicht durch eine wachsende Produktivität ausgeglichen werden: Sie ist von 2012 bis 2015 um lediglich 0,5 Prozent gestiegen. Daraus ergibt sich eine Steigerung der Lohnstückkosten um 8,5 Prozent für den gesamten Zeitraum bzw. 2,8 Prozent pro Jahr. Diese Entwicklung belastet die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche ganz erheblich. Wo hier großer Nachholbedarf sein soll, weiß nur Schulz. Das kommt davon, wenn man zu lange im Brüsseler EU-Raumschiff unterwegs ist.“