BEER: Rundfunklizenzen endlich an digitales Zeitalter anpassen

Zur Gamescom 2017 erklärt die FDP Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die diesjährige Gamescom zeigt, welches ungeheure kreative Potenzial in der Computer- und Videospielebranche steckt. Und dass sie auch als sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor nicht wegzudenken ist. Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit sich diese Branche weiterentwickeln kann. Dazu gehört eine Stärkung des Produktionsstandorts Deutschland: Wir brauchen nicht nur ein Venture-Capital-Gesetz oder verbesserte Möglichkeiten zum Crowdfunding, sondern auch eine Öffnung bestehender Förderprogramme des Bundes und der Länder für die Games-Branche.

Wichtig ist aber auch, endlich die Rundfunklizenzen an das digitale Zeitalter anzupassen. Es kann nicht sein, dass die Rundfunklizenzpflicht Streamer beispielsweise bei Youtube und Twitch behindert. Deswegen drängen die Freien Demokraten in den Landesparlamenten darauf, die Rundfunklizenzpflicht durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen.

Auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen wir nachbessern: Die Debatte über die Löschpraxis von Facebook zeigt bereits jetzt, dass das NetzDG zur Löschmanie in den sozialen Netzwerken führen wird. Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft strafrechtliche Inhalte sowohl offline als auch online bekämpfen. Aber hierbei dürfen wir das Strafverfolgungsmonopol des Staates nicht durch einen privatisierten Zensurdienst ersetzen. Deswegen muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Prüfstand, noch ehe es überhaupt in Kraft getreten ist.“