BEER: Robuste Russlandpolitik muss Antwort auf Belarus-Fall sein

Zu den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs und die Verhaftung des belarussischen Oppositionellen Protasewitsch erklärt die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer:

Die EU zeigt im Fall Belarus, dass sie schnell, geeint und gezielt handeln kann. Dies kann allerdings nur zu einem Erfolg werden, wenn sich die EU endlich dazu aufrafft, eine robustere Russlandpolitik zu formulieren. Hinter dem beispiellosen Agieren des skrupellosen Machthabers Lukaschenko steht der Kreml. Wer hier keine harten Konsequenzen gegenüber Russland formuliert, schließt wissend die Augen.

In diesem Kontext sind die gestern verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zu Russland eine Nullnummer, ohne Bezug auf Belarus. Die staatlich verbrecherische, orchestrierte Entführung eines Zivilflugzeugs eines EU-Fluges erinnert in drastischer Manier, auf welche Unterstützung Putins Protegierte zählen können. Putin schreckt zugunsten der eigenen Machtkonsolidierung in der Region vor nichts zurück.  Darauf muss die EU eine strategische Antwort haben, die über die fünf Prinzipien der EU-Russland Politik hinausgeht. Seit der Krimannexion offenbart Russland, dass seine Politik die Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten verletzt und kein Verständnis mit westlichen Akteuren sucht.

Bis zum Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs muss EU-Chefdiplomat Josep Borell deshalb glaubwürdig nachlegen und eine roadmap aufsetzen, mit konkreten Maßnahmen: allen voran ist ein Moratorium des geopolitischen Projekts Nordstream2 überfällig. Eine neue EU-Russlandpolitik muss nachhaltigen Druck auf den Kreml bewirken, Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft massiv ausbauen und reelle Resilienz innerhalb der EU schaffen. Nicht zuletzt, damit Europa auch die Sorgen der harten Sicherheit ihrer mittelosteuropäischen  Mitgliedsstaaten nachhaltig beantworten kann.