BEER: Regierungspartei SPD hat bildungspolitisch keine Akzente gesetzt

Zu den Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Bildungspolitik erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Was die SPD vorgelegt hat, liest sich wie der Forderungskatalog einer Oppositionspartei. So hinkt Deutschland auf dem so wichtigen Zukunftsfeld digitaler Bildung hinterher. Hier hätte die Regierungspartei SPD deutlich stärke Akzente setzen können, anstatt gemeinsam mit der Union teure Rentengeschenke zu verteilen. Insgesamt sind 12 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten vier Jahre, angesichts des Sanierungsstau an unseren Schulen deutlich zu wenig. Unser Ziel muss sein, bei den Bildungsinvestitionen auf das Top-5-Niveau der OECD-Staaten zu kommen. Möglich wäre dies, indem man einen Prozentpunkt des Mehrwertsteuer-Aufkommens für die Bildung festschreibt. Allein dadurch stünden über zehn Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Es ist aber wichtig, dass die Mittel auch direkt bei den Schulen vor Ort ankommen. Und dass wir die Eigenverantwortung der Schulen stärken. Entscheidend ist zudem, in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zu investieren. An einer grundlegenden Reform des Bildungsföderalismus kommen wir nicht vorbei.“