BEER-Rede: Wir setzen auf Menschen – nicht auf Systeme

Mitschrift der Rede der FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER beim 67. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei am 24. April 2016:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich danke Euch für einen gelungenen Parteitag.

Dieser Parteitag hat gezeigt:

Die Freien Demokraten sind quicklebendig, wir beleben die Diskussion um die wichtigen Fragen unserer Zukunft. Indem wir nicht nur die Risiken hin und her analysieren, bedenkenschwanger den Kopf wiegen, sondern vor allem die Chancen sehen:

Die Chancen der Digitalisierung.

Die Chancen einer umfassenden Bildungsreform.

Chancen einer generationsgerechten Rentenreform

Die Chancen für mündige Bürger

Dieser Parteitag hat bestätigt, was sich bereits bei den Wahlen in Hamburg und Bremen angedeutet und was sich bei den Wahlen im März in Hessen, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und auch in Sachsen-Anhalt fortgesetzt hat:

Nie war die FDP geschlossener als heute!

Diese Geschlossenheit ist entscheidend für unsere Ergebnisse.

Nur durch Ihre Bereitschaft zur Umlage war die orchestrierte Wahlkampagne möglich!

Hunderte von Ihnen sind auf eigene Kosten quer durch die Republik gefahren, um bei den Aktionstagen die Wahlkämpfer vor Ort zu unterstützen.

Und was das Wichtigste ist: Durch Ihre Beteiligung am Leitbildprozess haben Sie geholfen, die Fahne der einzigen liberalen Partei in Deutschland wieder zu beschriften.

Dafür danke ich Ihnen herzlich!

Denn durch dieses Engagement fiel es unseren Mitgliedern in den Wahlkämpfen auch so leicht, diese Fahne zu schwenken.

Auf dieser Fahne steht in Großbuchstaben „Humanität“ genauso wie „Befristeter Aufenthalt“. Darauf stand „Datenschutz“ genauso wie „starker Rechtsstaat“. „Gründergeist“ fand sich dort, „Weltbeste Bildung“ und „Digitalisierung“.

Nur eines kann man vergeblich suchen: Den „Kleinen Mann“! Diese ständige Rechtfertigung für Überregulierung à la GroKo und Grüne. Dieses Goldene Kalb der vermeintlichen Kümmerer, die die Menschen klein und unselbständig halten wollen. Wir haben den „Mündigen Bürger“ auf unsere Fahne geschrieben.

Sie alle, meine Damen und Herren, konnten im Wahlkampf diese Fahne schwenken und liberale Positionen erklären, weil sie sich mit Ihren eigenen Überzeugungen decken.

CDU-Wahlkämpfer mussten Merkel erklären. Die SPD-Wahlkämpfer Gabriel, heute mal dies, morgen das.

Und da lag deren Dilemma: Wie soll man wahlkämpfen, wenn man nicht hinter dem steht, was von der Partei verordnet wird? Wenn man noch nicht einmal weiß, was gerade Sache ist?

Das funktioniert nicht, wie wir nicht nur bei CDU und SPD gesehen haben.

Basisdemokratie ist ja so ein schöner Begriff. Mit dem haben sich vor allem die Grünen immer gerne geschmückt. Erinnern Sie noch den selbstherrlichen Joschka Fischer, der an Partei- und Fraktionssprechern vorbei seine Meinung ohne Rücksicht auf Verluste durchdrückte? Deren Basisdemokratie ist nichts als eine Mogelpackung.

Liebe Leute, wenn es in Deutschland eine Partei gibt, deren Basis mitgestaltet, dann sind das die Freien Demokraten! Dabei unterscheiden uns zwei Punkte ganz maßgeblich von Grünen oder den Piraten:

Bei uns wird nicht nur geredet. Es wird auch hingehört! Und dann wird auch schnell entschieden!

Ich bin sehr stolz darauf, wie sich die Kultur der Beteiligung der Mitglieder in der FDP zu einer modernen Mitmach-Partei entwickelt hat. Wie sie neue Wege gegangen ist und eine neue Art von Debattenkultur etabliert hat, die in diesem Land so bitter benötigt wird.

Bei uns werden nicht nur Reden von wenigen gehalten, sondern es wird allen zugehört. Ich glaube an die Kraft guter Ideen. Diese kommen nicht nur von Amts- und Mandatsträgern. Deshalb ist jeder eingeladen: Wir hören zu!

Und eines kann ich Ihnen versprechen: Das gilt nicht nur für die Zeit der APO! Dieser Prozess ist unumkehrbar!

Da sind wir uns im Präsidium und im Bundesvorstand einig. Und deshalb danke ich von ganzem Herzen Christian Lindner und den Kolleginnen und Kollegen in den Gremien, dass sie den Weg frei gemacht haben für diesen Prozess. Ich danke ganz herzlich dem tüchtigen Marco Buschmann und der hochengagierten Mannschaft im Thomas-Dehler-Haus, die mich immer dabei unterstützt haben, diesen neuen, aber richtigen Weg einzuschlagen.

Und ich verspreche es noch einmal: Dieser Weg ist keine Sackgasse! Wir werden von diesem Weg auch nicht abweichen!

Wir Freien Demokraten sind bereit, die Zukunft zu gestalten. Und wir haben auch den Bauplan dazu!

Dazu gehört der Leitantrag Digitalisierung, den wir – auch kontrovers – diskutiert und verabschiedet haben.

Digitalisierung, so wie wir sie verstehen, ist gelebte Demokratie.

Sie gibt allen die gleichen Möglichkeiten, das eigene Leben zu gestalten:

Zu den wichtigen Zukunftsthemen gehört Generationengerechtigkeit. Dafür benötigen wir ein Rentensystem, das den demografischen Wandel genauso berücksichtigt wie die Veränderungen in der Arbeitswelt, jetzt und zukünftig. Wir haben dazu bereits das richtige Konzept!

Frau Nahles hat ihr Papier für den Herbst angekündigt. Solange sie es nicht vorsingt, kann man es ja abheften. Man ahnt ja schon, was da rauskommt: seit Juso-Tagen stets derselbe Kollektivismus, stets dieselbe Bürokratie.

Wir setzen auf den Menschen, nicht auf die Systeme. Wir haben auch eine Vorstellung davon, wie wir Menschen durch Bildung stark machen. Indem wir ihnen vom Kleinkindalter an das richtige Rüstzeug an die Hand geben. Wir wollen in Bildung investieren. Und die Besten der Besten als Lehrer unserer Kinder und für die Weiterbildung gewinnen. Über Bildung, Beteiligungsgerechtigkeit, nicht Verteilungsgerechtigkeit, organisieren.

Das sind nur einige Beispiele.

Wir denken nach vorne, wo andere Parteien den Status Quo bewahren wollen. Wir sind offen für neue Entwicklungen. Ohne sie gibt es keinen Fortschritt. Aber Fortschritt entsteht durch Trial and Error.

Man muss den Mut haben, etwas auszuprobieren, wer Angst vor Fehlern hat, zementiert den Stillstand.

Man darf sich auch irren. Da gab es z.B. mal jemanden, der sagte Mitte der 1990er: „Ein Internet-Browser ist nur ein unbedeutendes Stück Software.“ Das war Bill Gates. Aber wie wir wissen, hat er schnell begriffen und dann gehandelt. Bei unserer Bundesregierung hat man derzeit das Gefühl, dass sie sich nur irrt. Aber nichts begreift. Und schon gar nicht handelt. Dagegen ist ja die Truppe vom Dschungelcamp engagiert und innovativ.

Wir müssen weg von der Technologiefeindlichkeit à la Grün, deren Beitrag zur Innovation in diesem Land in der Erfindung des Dosenpfands bestanden hat. Wir müssen weg von einer Politik, die die Ängste der Menschen als Geschäftsmodell benutzt, ja die die Ängste der Menschen schürt, um damit dann erfolgreich zu werden.

Das sind nicht nur die bräunlichen von der AfD – erfunden haben es die Grünen, die sich stets desselben Prinzips der Angstmacherei bedienen:

Angst vor dem Waldsterben.

Angst vor Gentechnologie.

Angst vor Fracking.

Angst vor Digitalisierung,

vor TTIP,

vor Feinstaub,

vor Kernenergie,

vor Fleisch,

vor belastetem Gemüse,

sogar vor Muttermilch!

Und Angst vor der eigenen Courage.

Diese Chlorhühnchen im selbstgestrickten Überzieher! Das sind die Grünen. Die Angstmacherpartei.

So war es in ihren Gründungsjahren und so versuchen sie heute noch Politik zu machen. Indem sie Bedrohungsszenarien aufmalen. Und sich selbst zum Heilsbringer stilisieren. Mit angeblichen rationalen Argumenten, einfach strukturiert und möglichst eingängig.

Das Prinzip greift auf den ersten Blick. Deshalb hat die AfD es übernommen. Auch hier werden Sorgen der Bürger instrumentalisiert und Angst geschürt. Vor dem Fremden. Dem Verlust der eigenen Kultur. Vor der Angst um den Arbeitsplatz oder um die Sozialleistungen. Vor der Angst um die persönliche Sicherheit.

Da wird mit Unwahrheiten und – was noch perfider ist – mit Halbwahrheiten gearbeitet.

Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt, sein Wohlergehen, das Entwickeln seiner Potentiale. Bei den Angstmacherparteien ist er bloßes Objekt, als Teil der Masse hin- und hergeschoben. Da unterscheiden wir uns fundamental von den Angstmacherparteien, von Grünen und AfD. Deswegen gab's am 13. März auch kaum Wählerwanderungen von uns zu denen.

Und wie sieht es in der Regierung aus? Auch hier haben wir es mit Angst zu tun: Mit der Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit.

Sie ist der Kitt, der diese Truppe überhaupt noch zusammenhält. Denn: Wäre diese Regierung mutig, dann wäre sie ehrlich. Und würde diese Farce von Koalition beenden. Da traut die CDU der SPD nicht und umgekehrt. Da traut niemand der CSU und die traut sowieso niemandem und nur sich selbst etwas zu.

Und so ist die Arbeit der Bundesregierung nichts anderes, als parteipolitisches Taktieren, über das die wichtigsten Themen vernachlässigt oder gleich ganz vergessen werden. Führerschein für Paternoster, blödsinnige Regelungen für den Heimarbeitsplatz. Das können die.

Aber bloß keine tiefer gehenden kritischen Themen anfassen, das könnte für Unmut sorgen.

Die Zukunft Europas

Neue Regeln für den Datenschutz

Die Zukunft der Arbeit

Integration über alle Religionen hinweg

Wer kümmert sich denn in der Regierung um diese Themen?

Lieber Rentengeschenke machen auf Kosten der Jüngeren.

Und alle anderen Parteien eint eines: Die Angst vorm mündigen Bürger! Das ist es, was Deutschland lähmt!

Fortschritt und mündige Bürger bedingen einander. Denn Fortschritt ist eine Frage der Haltung und der persönlichen Einstellung. Eines jeden Einzelnen. Deshalb brauchen wir einen Mentalitätswechsel. German Mut statt German Angst, haben wir letztes Jahr an dieser Stelle propagiert. Und wir alle werden dies so lange wiederholen, bis es jeden erreicht hat.

Wir sind es, die die Bürger in diesem Land stark machen. Weil wir sie nicht gängeln, sondern von frühester Kindheit an befähigen wollen. Weil wir Ihr Engagement, Ihren Elan nicht zu Tode regulieren, sondern ihnen in einem verlässlichen Rahmen größtmögliche Freiheit geben wollen. Zu dieser Freiheit gehört auch die Möglichkeit zu scheitern. Denn aus dem Scheitern kann man lernen. Vor allem, wieder aufzustehen.

Wenn Kinder hinfallen und alleine wieder aufstehen, dann klatschen wir. Und warum beklatschen wir nicht die, die als Erwachsene hinfallen und wieder aufstehen?

Wir sehen nicht den Kleinen Mann in den Bürgern in unserem Land. Wir sehen die Einsteins, die Boschs und Meitners. Wir sehen die Liebermanns, Modersohns und Schönbergs. Die Kochs, Ehrlichs und die Sauerbruchs der Zukunft.

Es gibt so viel zu gestalten! So vieles, auf das wir hoffen dürfen! Und so viele Menschen, denen wir etwas zutrauen müssen!

Aber wie sieht es denn in Deutschland aus? Statt Fortschrittsgeist regiert eine Politik der Verbote. Doch wenn eines verboten werden sollte, dann das Diktat von Kassandrarufen!

Wer um Deutschland einen Jägerzaun bauen will, verliert den Anschluss weltweit und den Wohlstand im eigenen Land.

Wer den hohen Lebensstandard für uns und unsere Kinder erhalten will, der muss den Mut zu Veränderungen haben!

Das ist die Aufgabe unserer Generation!

Deshalb brauchen wir den Mentalitätswechsel in Deutschland! Dann klappt's auch mit dem Politikwechsel!

Wir haben in der Neuaufstellung unsere liberale Seele gemeinsam freigelegt. Wir haben uns auf unsere Kernthemen besonnen. Das – und unsere Geschlossenheit – hat uns einen Großteil Glaubwürdigkeit zurückgebracht.

Glaubwürdigkeit, die wir nicht verspielen werden.

Unser Ziel auch bei den nächsten Wahlen sind nicht Dienstwagen, sondern Gestaltungsmöglichkeiten! Dienstwagen werden, das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, überschätzt. Sie bringen uns inhaltlich nicht weiter.

Wir sagen: Lieber Opposition als Opportunismus!

Das hat Uli Rülke in Stuttgart vorgelebt! Denn wo wir nichts gestalten können, lassen wir uns auch nicht als Steigbügelhalter missbrauchen. In Mainz scheint man das verstanden zu haben. Deshalb verliefen die Gespräche hier auch anders und erfolgreicher. Mehr Bildung und Investitionen, weniger Schulden und Bürokratie.

Meine Damen und Herren:

Die Umfragen sind ordentlich, zumindest für eine außerparlamentarische Opposition. Mit Luft nach oben. Die Medien schenken uns wieder mehr Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit müssen wir nutzen, um unsere Inhalte zu erklären. Und dabei werden wir zeigen, dass man leidenschaftlich für etwas kämpfen kann, ohne den kühlen Kopf zu verlieren, ohne diejenigen aus dem Blick zu verlieren, auf die es ankommt: Die Menschen in diesem Land! Mit Herz und Verstand, das eine geht nicht ohne das andere, die Kombination ist wichtig.

Wir sind wieder da. Und wir freuen uns darüber! Wir sagen: Mut ist gefragt, nicht Übermut! Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Auch im Sommer werden wieder Hunderte von Ihnen quer durch die Republik reisen, um unsere Wahlkämpfer vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen, in Berlin zu unterstützen. Das sagen wir Euch zu, Stefan, Cecile, Sebastian.

Gemeinsam werden wir mit vollem Einsatz kämpfen, um auch bei den nächsten Wahlen erfolgreich zu sein.

Denn wir alle wissen: Wer das große Ziel 2017 erreichen will, darf die Etappe nicht aus den Augen verlieren.

Das wird nicht passieren! Wir sind wieder wer. Stärker denn je. Und wir rufen den Menschen draußen zu: Lust aufs Gestalten? Hier finden Sie Anschluss!