BEER: Maas muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurückziehen

Zur Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Das Vorhaben der Bundesregierung, das von Minister Maas stümperhaft vorbereitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag zu peitschen, ist demokratie- und bürgerfeindlich. Sie leistet damit den Populisten rechts und links Vorschub. Das Maas ist voll.

Meinungsfreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass ihre Sicherstellung in einem demokratischen Rechtsstaat privaten Unternehmen anvertraut werden kann. Vielmehr muss die Justiz so ausgestattet werden, dass sie schnell und wirksam auf Strafrechtsverstöße reagieren kann.

Wer annimmt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werde die bestehenden Probleme lösen, ist naiv oder zynisch: Die beanstandeten Informationen werden auf anderen Plattformen, die weniger kontrolliert werden, wieder auftauchen. Minister Maas muss den Gesetzentwurf zurückziehen, eine transparente Anhörung mit Fachleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft durchführen und dann einen neuen Aufschlag machen. Hate Speech bekämpfen ja, aber im Rahmen unseres Rechtsstaates.“