BEER: Kritik des Bundesrechnungshofes ist Armutszeugnis für die Große Koalition

Berlin. Zur Vorstellung des Jahresberichts des Bundesrechnungshofes erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die Kritik des Bundesrechnungshofes zeigt, wie dringend wir die von der FDP geforderte Schuldenbremse 2.0 brauchen. Diese verhindert, dass Wahlgeschenke durch die Hintertür der Sozialversicherungen finanziert werden, wie dies die Große Koalition seit Amtsantritt praktiziert. Die hemmungslose Ausgabenpolitik der Wünsch-Dir-was-Bundesregierung gefährdet ohne diese Schutzvorrichtung die Zukunft unserer Kinder. Nachdem zuvor schon Wirtschaftsweisen und Sozialbeirat heftige Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung geübt hatten, ist der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs die dritte Klatsche in Folge für die Große Koalition. Die Wächter über den Bundeshaushalt legen den Finger in die Ausgabenwunde der Bundesregierung und bemängeln, dass die Große Koalition ohne Not die finanziellen Spielräume der Zukunft aufs Spiel setzt. Angesichts perspektivisch steigender Zinsen und der sich eintrübender Konjunktur sind die Risiken für den Bundeshaushalt bereits heute erkennbar. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Wenn der Bundesrechnungshof vor einem versteinerten Bundeshaushalt warnt, so ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Diese sollte endlich die Kritik ernst nehmen und anfangen, an Morgen zu denken.“