BEER: Kniefall vor Seehofer wird Gesetz

Berlin. Zu der von der Bundesregierung heute im Kabinett behandelten Pkw-Maut erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die Bundesregierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Das Mautgesetz für Pkw-Fahrer ist ein bürokratisches Monstrum, das wenig bringt für die marode Verkehrsinfrastruktur, aber viel nachbarschaftlichen Unfrieden in der EU stiftet. Die Erhebung der Unmengen von Daten kommt einer Rasterfahndung ohne Raster gleich. Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission dieser Datensammelwut ein Ende setzen.

Der Kniefall Angela Merkels und Sigmar Gabriels vor Horst Seehofer wird nun Gesetz mit bizarrem Symbolwert. Es steht symbolisch für das Prinzip „Erst die Parteiinteressen, dann die Interessen der Menschen in diesem Land.“ Es kostet viel, bringt aber wenig – vor allem Bürokratie.

Die prognostizierten Nettoeinnahmen belaufen sich nach seriöser Schätzung auf etwa ein Fünftel der Dobrindt-Vorhersage, nämlich maximal 110 Mio. Euro. Dem gegenüber stellt sich der deutsche Staat nun auch für die Nachbarn als der große Abkassierer dar. Dabei ändert sich nichts daran, dass die deutschen Kraftfahrer über Kfz- und Energiesteuer die gewaltige Last von derzeit 48,5 Mrd. Euro tragen. Die Zweckgebundenheit der neuen Mehreinnahmen für Deutschlands Straßen regelt der schwarz-rote Gesetzentwurf im Übrigen ausdrücklich nicht.

Ein Dauerstreit mit der Europäischen Union über die EU-Konformität der Dobrindt-Maut ist abzusehen. Der Ausgang ist weiterhin offen, auch weil das angekündigte Entlastungsgesetz für in Deutschland zugelassene Pkw bisher im Nebel liegt."