BEER: Kein Entgegenkommen beim Brexit für nichts und wieder nichts

Zur Debatte über eine Fristverlängerung beim Brexit erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Es kann beim Brexit von Seiten der EU kein weiteres Entgegenkommen für nichts und wieder nichts geben. Sonst diskutieren wir am Ende über eine Verlängerung der Frist bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Man kann nur über spätere Austrittstermine verhandeln, wenn klar ist, mit welchem Ziel. Deshalb muss Theresa May erklären, wie sie den gordischen Knoten durchschlagen will. Den dreimal durchgefallenen Vertrag kann sie nicht mehr unverändert anbieten. Großbritannien muss sagen, ob es ein Freihandelsabkommen mit der EU will, in der Zollunion oder gar im Binnenmarkt bleiben möchte oder ein zweites Referendum anstrebt, was angesichts der verfahrenen Lage aus unserer Sicht die beste Lösung wäre. Die Gespräche mit Labour sind immerhin ein Ansatz, um einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu finden. Dann müssen sich hier aber beide Seiten im Interesse des ganzen Landes bewegen - hier ist von May wie Corbyn Führungsstärke, nicht Parteitaktik gefragt.
Der von May jetzt vorgeschlagene 30. Juni ergibt allerdings keinerlei Sinn. Ein Land, das an der Europawahl teilnimmt, um dann ein paar Tage später möglicherweise doch auszutreten: Das kann niemandem vermittelt werden. Das zeigt das Politikversagen in Sachen Brexit auf ganzer Linie. Doch egal zu welchem Beschluss die EU und Großbritannien am Ende kommen, es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass womöglich die Rechtmäßigkeit der Europawahl in Gänze in Frage gestellt werden kann.“