BEER-Interview: Wir wollen die Oppositionsführung übernehmen

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab dem „Münchner Merkur“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sebastian Horsch.

Frage: Frau Beer, nun steht die künftige Bundesregierung auch personell. Ihr Urteil zur Besetzung der Ministerien?

Beer: Es ist gut, dass es zumindest eine Mischung aus altbekannten und neuen Köpfen geworden ist. Nur reicht es nicht, ein paar Personen auszutauschen. Wir müssen an die Inhalte ran. Wir brauchen einen Aufbruch in die Zukunft.

Frage: Den hätten Sie ja anstoßen können, wenn Sie die Jamaika-Gespräche nicht abgebrochen hätten.

Beer: Das wäre möglich gewesen, wenn wir in CDU, CSU und den Grünen Partner gefunden hätten, die mutig genug gewesen wären, mit uns diesen Aufbruch zu gestalten. Nach mehr als vier Wochen Verhandlung mussten wir aber feststellen, dass sie alle nicht mehr wollten als einen Weiter-So-Kurs mit ein paar grünen Spritzern drin.

Frage: Haben Sie unterschätzt, wie viel Kritik nach dem Gesprächsabbruch auf Sie einprasseln würde?

Beer: Nein. Wir bekommen auch sehr viele positive Rückmeldungen. Es ist doch gut, wenn Positionen in der Politik wieder unterscheidbar werden. Eine Stimme wie die unsere hat vier Jahre lang gefehlt: Wir stehen dafür, etwas erst zu erwirtschaften, bevor wir es verteilen. Wir stehen für solide Ausbildung, für solide Europapolitik. Hätten wir eine Politik unterschrieben, die all das nicht vertreten hätte, hätten wir unsere Stimme verkauft für ein paar Ministerposten.

Frage: So ist Ihre Stimme nun kaum noch zu hören.

Beer: Wie laut unsere Stimme ist, das werden Sie sehen, wenn die Regierung arbeitet. Allerdings wollen wir auch keine Dagegen-Politik machen, nur um der Oppositionsrolle Willen. Wo es nötig ist, werden wir aber den Finger in die Wunde legen.

Frage: Angeführt wird die Opposition von der AfD.

Beer: Es geht nicht darum, wer zuerst sprechen darf. Die Meinungsherrschaft hängt doch davon ab, wer die besseren Argumente hat. Deshalb wollen wir die eigentliche Oppositionsführung übernehmen. Und ich denke, unsere Chancen stehen gut.

Frage: Gibt es in Ihrer Partei wirklich niemanden, der der Meinung ist, man hätte es doch besser auf Jamaika ankommen lassen?

Beer: Wir sind mit uns im Reinen und deshalb sind wir uns da auch tatsächlich einig. Das hat viel mit der Neuaufstellung zu tun, die wir vor vier Jahren begonnen haben. Wir sind uns dabei über unsere Kerninhalte sehr klar geworden.

Frage: In Hessen ist im Herbst Landtagswahl. Schwarz-Grün funktioniert dort ganz gut. Warum sollte Ministerpräsident Volker Bouffier künftig lieber mit Ihnen regieren?

Beer: Schwarz-Grün hat in den Umfragen in Hessen derzeit keine Mehrheit mehr.

Frage: Führen Sie dort also bald wieder Jamaika-Gespräche?

Beer: Es hängt auch in diesem Fall alles von den konkreten Inhalten ab.

Frage: In Bayern eher nicht. Denn hier hat Markus Söder bereits ausgeschlossen, nach der Landtagswahl mit Ihnen zu koalieren.

Beer: Letztendlich entscheidet der Wähler darüber, welche Mehrheiten er haben will. Wir hatten bei der Bundestagswahl sehr gute Ergebnisse in Bayern. Wir werden sehen, wo Herr Söder im Herbst anruft.

Frage: Söders Parteikollegin Dorothea Bär kümmert sich nun um die Digitalisierung Deutschlands –  eigentlich das Lieblingsthema der FDP. Schmerzt das?

Beer: Es ist ja gut, dass Frau Bär diese Möglichkeit als Staatsministerin im Kanzleramt bekommt. Nötig wäre jedoch ein ganzes Digitalisierungsministerium gewesen. Ohne entsprechende Mittel und Kompetenzen wird Frau Bär nicht viel durchsetzen.