BEER-Interview: Wir legen schon länger auf die Durchsetzung des Rechtsstaates wert
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab der „FAZ.NET“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tom Schmidtgen.
Frage: Frau Beer, nach Christian Lindners Bäckerei-Anekdote hat die AfD-Politikerin Alice Weidel die FDP eingeladen, den Rechtsstaat gemeinsam wiederherzustellen. Wird die FDP diese Einladung annehmen?
Beer: Die Freien Demokraten legen schon länger auf die Durchsetzung des Rechtsstaates wert, als es Alice Weidel und die AfD gibt. Von daher werden wir diese Tradition weiterführen. Für uns ist in der Frage einer gesteuerten Zuwanderung wichtig, dass wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft bewahren.
Frage: Was wollte Christian Linder mit der Anekdote erreichen – ehemalige FDP-Wähler von der AfD zurückholen?
Beer: Es geht darum, darauf aufmerksam zu machen, wo unser Rechtsstaat nicht durchsetzungsfähig genug ist. Wir haben bisher kein Einwanderungsrecht, das ordnet und steuert. Daher sind sehr, sehr viele Bürger mit Migrationshintergrund oder fremdländisch Aussehende, seit Jahren bestens integriert, unter Druck gesetzt worden: Man bringt ihnen plötzlich Misstrauen entgegen, sie werden mit Menschen in einen Topf geworfen, die sich illegal in unserem Land aufhalten. Und das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration von Leuten, die schon sehr lange bei uns leben, möglicherweise auch mit deutscher Staatsangehörigkeit. Diese werden unter Generalverdacht gestellt. Wenn wir da nicht entgegenwirken, geht das zu Lasten der Rechte dieser Menschen. Gleichzeitig wird es die Populisten weiter stärken. Das wollte Christian Linder mit seiner Aussage ausdrücken.
Frage: Am Wochenende fand der erste Bundesparteitag seit des Wiedereinzuges der FDP in den Bundestag statt. Welche Rolle will Ihre Partei in der Opposition spielen?
Beer: Wir werden eine smarte Opposition sein, die immer dort den Finger in die Wunde legt, wo die Regierung Chancen nicht nutzt oder für Bürgerinnen und Bürger verbaut. Wir wollen, dass Politik sich einsetzt, wohin wir Deutschland in 15 Jahren entwickeln wollen. Wir machen daher heute auf notwendige Reformen aufmerksam, um den aktuellen Wohlstand auch übermorgen für jeden in unserem Land erhalten zu können. Deutschland muss sich verändern, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Da reicht es nicht, dass man Deutschland nur verwaltet, wie es aktuell in der Regierung unter der großen Koalition der Fall ist. Wir werden versuchen, so überzeugend zu sein, dass die Koalition unsere Ideen aufgreift. Dort, wo es sinnvoll ist, werden wir uns in der Opposition abstimmen. Das erste große Projekt ist der Bildungsföderalismus, wo die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt. Das heißt, sie muss auf uns und die Grünen zugehen. Wir werden sehen, wie wir in den Verhandlungen die bisherigen Pläne der Regierung verbessern können.
Frage: Sie sind Mitglied einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Förderung von Frauen in der FDP beschäftigen soll. Sie haben sich vor dem Parteitag mit den weiblichen Delegierten zu einem „Female Morning Meeting“ getroffen, um eine interne Umfrage unter Frauen in der Partei auszuwerten. Was sind die Ergebnisse?
Beer: Wir haben bislang nur die geschlossenen Fragen auswerten können, also beispielsweise Ja-Nein-Fragen oder Antworten auf einer Skala. Wir haben ein erstes Zwischenergebnis vorliegen. Bei den vielen offenen Fragen sind wir noch in der wissenschaftlichen Auswertung. Das steht uns noch nicht zur Verfügung, weil wir da vor allem die Vorschläge der Frauen abgefragt haben. Von dem, was wir in der wenigen Zeit schon ausgewertet haben, war insbesondere das große Interesse der weiblichen Mitglieder an einer Funktion erfreulich. 42 Prozent der Frauen können sich vorstellen für eine politische Funktion zu kandidieren. Weitere 33 Prozent haben geantwortet, dass sie bereits für eine Funktion kandidiert haben oder ein Amt innehaben. Die Mehrheit der teilnehmenden Frauen findet, dass die Freien Demokraten eine attraktive oder sehr attraktive Partei sind. Wobei gleichzeitig zwei Gründe heraustreten, warum sich Frauen nicht stärker engagieren. Der stärkste ist eine andere Prioritätensetzung in Hinblick auf die Karriere oder die Familie, so dass man nicht mehr Zeit in politisches Engagement investieren möchte. Und auf der anderen Seite sind mehr als dreißig Prozent der Befragten, die die Freien Demokraten als sehr männlich geprägt empfinden und keine Lust auf die innerparteilichen Prozesse haben. Das ist der Punkt, an dem die Arbeitsgruppe ansetzen will. Aus den offenen Antworten, die wir im Ergebnis noch nicht kennen, werden wir noch weitere Erkenntnisse ziehen. Wir können schlecht etwas dagegen machen, wenn jemand für sich persönlich entscheidet, sich nicht stärker politisch zu engagieren. Aber wir können die politischen Strukturen so optimieren, dass es möglichst wenig Aufwand bedeutet, politisch aktiv zu werden, und eine gute Atmosphäre schaffen, in der sich Frauen auch wohlfühlen. Wir werden in der Arbeitsgruppe sicherlich ein Maßnahmenpaket dazu erarbeiten. Ein einziges Instrument, eine Art Wunderwaffe, erwarte ich nicht.
Frage: Eine Doppelspitze würde Frauen besser repräsentieren. Der Parteivorsitzende Christian Linder hat dazu nur gesagt, darüber wird man diskutieren und sollte es eingeführt werden erst „bei meinem Nachfolger“. Ist nicht das Hauptproblem, dass die Männer in der Partei die Frauen nicht ernst genug nehmen?
Beer: Nein. Ich glaube, dass die Diskussion, so wie wir sie gerade auf dem Parteitag erlebt haben, zeigt, dass es bei uns einen großen Vorteil gibt. Der Wunsch, mehr Frauen für die FDP zu begeistern, und innerhalb der FDP mehr Frauen zu fördern, wird nicht Frau gegen Mann ausgetragen, sondern das macht sich auch der Großteil unserer Männer zu eigen. Und darüber bin ich als Generalsekretärin sehr froh. Denn am Ende muss es ein gemeinsames Anliegen sein, dass das Parteiteam optimal aufgestellt ist. Das ist es nur dann, wenn die speziellen Lebenserfahrungen und Sichtweisen von Frauen mit einbezogen werden.
Frage: In Ihrer Parteitagsrede haben Sie gesagt: „Wir möchten die Frauen gewinnen, die nicht auf linke Staatswirtschaft und Gender-Ideologie hereinfallen, aber auch die alten Rollenbilder, wie die der CSU, ablehnen.“ Was meinen Sie damit?
Beer: Es geht uns darum, dass weder die linken Ideologien noch die konservativen, überkommenen Rollenbilder à la Küche, Kirche, Kinder ankommen. Wir wollen die Frauen, die auf Selbstbestimmung Wert legen und für sich selber entscheiden wollen: Wann und wie viel Familie oder wie viel Karriere oder alles gleichzeitig? Auf diese Frauen stellen wir ab. Daher habe ich in meiner Rede auch gesagt, dass wir mehr Frauen in der Partei brauchen, weil es gerade die Frauen sind, die Wert darauflegen, dass in Deutschland eine Politik gemacht wird, die auf mehr Selbstbestimmung hinausläuft.
Frage: Aber auf dem Parteitag war die Förderung von Frauen kein großes Thema. Es gab keinen Antrag dazu.
Beer: Das kann es auch gar nicht, weil die Arbeitsgruppe erst am 16. April eingerichtet worden ist, wir Anfang Mai die Online-Umfrage durchgeführt haben und erst ein Zwischenergebnis vorliegt. Die wissenschaftliche Auswertung der offenen Fragen nimmt noch Zeit in Anspruch. Der Präsidiumsbeschluss sieht außerdem vor, dass bis Jahresende ein Vorschlag für ein Maßnahmenpaket von der Arbeitsgruppe ausgearbeitet wird. Der Parteitag 2019 kann sich endgültig mit der frauenpolitischen Agenda auseinandersetzen. Von daher ist es völlig normal, dass das auf diesem Parteitag noch nicht stattgefunden hat. Das war noch nicht eingeplant.
Frage: In seiner Rede lobt Christian Linder den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Reformvorschläge der Europäische Union und kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Zögern. Dabei galt die FDP in den Jamaika-Sondierungen noch als die EU-kritischste Partei. Woher kommt der Richtungsschwenk für Europa?
Beer: Es ist eine Fehlvorstellung, dass die Freien Demokraten – ob bei Jamaika oder sonst – die EU-kritischste Partei wären. Wir sind die proeuropäische Kraft in Deutschland! Aber das bedeutet nicht, dass man vorbehaltlos jeden Vorschlag, der auf der europäischen Ebene diskutiert wird, frenetisch begrüßen muss. Wir haben den Anspruch, die Europäische Union neu zu justieren und besser zu machen, und auf die neuen Entwicklungen anzupassen, damit sie für die Menschen in der Europäischen Union bessere Ergebnisse bringt. Wir haben ein umfangreiches Papier als Antwort auf Macron verabschiedet. Die Freien Demokraten sind wesentlich weiter als die Bundesregierung und die Partner der große Koalition, die noch nicht einmal innerhalb ihrer jeweiligen Parteien, geschweige denn als Regierung eine gemeinsame Linie gefunden haben.
Frage: Werden die Freien Demokraten bei der Wahl zum Europäischen Parlament als FDP antreten oder sich Macrons „En Marche“ anschließen?
Beer: Die Freien Demokraten werden in Deutschland als Freie Demokraten antreten. Die En-Marche-Bewegung wird in Frankreich, möglicherweise im Verbund mit anderen liberalen Kräften in Frankreich, antreten.
Frage: Wolfgang Kubicki wollte in einem Antrag die Sanktionen gegen Russland überdenken. Die Partei stimmte dagegen, will aber die Wiederaufnahme Russlands in die G-8-Staatengemeinschaft. Wieso diese Zweigleisigkeit in der Russlandpolitik?
Beer: Für uns sind das zwei Seiten einer Medaille. Auf der einen Seite wollen wir konsequent gegen Völkerrechtsverstöße vorgehen. Gleichzeitig wollen wir die Zivilgesellschaft unterstützen und über neue Dialogangebote, sei es über einen EU-Russlandgipfel oder die G-8, auch mit der Staatsführung wieder verstärkt ins Gespräch kommen. Auf diesem Weg des Dialogs wollen wir darauf hinwirken, dass Russland ins Haus Europa zurückkehrt und die international festgelegten Spielregeln des Völkerrechts wieder befolgt.
Frage: Inwiefern hat sich Wolfgang Kubicki mit seinem Antrag innerhalb der Partei isoliert?
Beer: Die Freien Demokraten kennen kein Kadavergehorsam von oben. Wir haben eine sehr gute Diskussions- und Debattenkultur. Das hat man auch in der Intensität und Qualität der Debatten auf dem Parteitag erleben können. Klar ist: Diese Entscheidung war sehr eindeutig und daher ist die Partei eindeutig positioniert. Diese Mehrheitsentscheidungen werden innerhalb der Partei entsprechend akzeptiert.
Frage: Aber die Generalaussprache nach Christian Linders Rede wurde nach knapp einer Stunde beendet, obwohl Dutzende Wortmeldungen noch nicht aufgerufen worden. Ist das eine lebendige Diskussionskultur?
Beer: Die Delegierten haben aus eigener Mündigkeit entschieden, dass sie glauben, dass alle Argumente ausgetauscht wurden – heißt, dass wohl keine neuen Argumente dazukommen werden. Das ist die Basisentscheidung des Parteitags. In der späteren Abstimmung über den Antrag des Bundesvorstands hat sich gezeigt, dass das keine knappe Angelegenheit war, sondern für die Mehrheit der Delegierten klar war, wie sie abstimmen möchten.
Frage: In Ihrer Rede schwärmen Sie von einem Roboter, der selbständiges Telefonate führt, und auf dem Parteitag rollte ein Mülleimer zwischen den Delegierten umher und sammelte deren Abfälle ein. Dabei fehlt in Deutschland schnelles mobiles Internet und ein flächendeckendes Glasfasernetz. Welche Prioritäten setzt die FDP bei dem Thema Digitalisierung?
Beer: Es ist peinlich, dass wir in Deutschland noch nicht einmal in der Fläche Glasfaseranschlüsse haben und wir meilenweit entfernt sind, ein 5-G-Netz auszurollen. Diese Sachen sind Basics. Aber dabei kann man nicht stehen bleiben. Digitalisierung wird in der Bundesregierung momentan nur beim Glasfaserausbau diskutiert. Aber es müssen sehr viele Schritte parallel stattfinden. Wir als Freie Demokraten sind da breiter aufgestellt: von der Frage der Modernisierung des Bildungssystems vor dem Hintergrund der Digitalisierung, die Modernisierung unserer Verwaltung unter dem Stichwort E-Government, unseres Gesundheitssystems unter dem Stichwort E-Health, Fragen der Mobilität und Forschung und Entwicklung. Außerdem brauchen wir dringend ein neues Datenrecht, um neu entstehende Geschäftsmodelle nicht zu behindern, sondern zu befördern und gleichzeitig Datensouveränität zu gewährleisten. Deswegen haben wir eine Gesamtstrategie, die man über ein Digitalisierungsministerium durchsetzen könnte. Es ist die Entscheidung der Bundesregierung lieber ein Heimatministerium zu schaffen, statt diese neuen Entwicklungen voranzutreiben.
Frage: Es war die Entscheidung der FDP aus den Jamaika-Sondierungen auszusteigen. War das Thema Digitalisierungsministerium da schon vom Tisch?
Beer: Wir haben gemerkt, dass wir die einzigen sind, die Wert darauflegen, dass das Thema Digitalisierung gebündelt, mit einem mit Kompetenzen ausgestatteten Ministerium, angegangen wird. Das war aber nicht der alleinige Grund. Es gab noch Gründe der mangelnden Bereitschaft, die Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten, die Bereitschaft, die Europäische Union neu zu justieren, bevor man über zusätzliche Gelder für den europäischen Haushalt diskutiert. Aber ja, es ging auch darum, dass die Bedeutung des Wandels, den wir sehen, bei den anderen Gesprächspartnern noch nicht in dem Maße erkannt worden ist, wie es notwendig wäre.
Frage: Gleichzeitig haben sehr viele Menschen Angst vor der Digitalisierung. Ich erinnere nur an den Facebook-Datenskandal oder die Bedrohung, dass Roboter vielen die Arbeit wegnehmen. Wie wollen Sie diese Menschen überzeugen?
Beer: Es gibt durchaus Ängste, die müssen wir ernst nehmen. Denen kann man meines Erachtens nur entgegenwirken, indem man diese Entwicklungen transparent macht und Menschen unabhängig von Alter und Beruf fit macht – also die Stärken und das Wissen dazu gibt, diese Entwicklungen selber zu beherrschen und zu gestalten. In unserem „Innovation Nation“-Antrag sieht man deshalb einen breiten Bereich der Modernisierung unseres Bildungssystems. Uns geht es darum, auf diesem Weg rechtzeitig zu diskutieren, damit wir einen gesellschaftlichen Konsens finden. Nachher soll sich niemand bedroht fühlen, sondern die Chancen der Digitalisierung nutzen können.
Frage: Da steht auch noch die Frage um die Zukunft des Strafparagrafen 219a, also das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, im Raum. Werden Sie dem Vorschlag des Justizministeriums zustimmen?
Beer: Wir haben längst einen eigenen Gesetzentwurf zu dem Paragrafen 219a eingebracht, der diesen nicht streicht, sondern zwischen verbotener Werbung und erlaubter Information, auch auf den Internetseiten der Ärztinnen und Ärzte, unterscheidet. Das ist auch ein Angebot an die große Koalition und ihren Streit gewesen. Es wundert uns sehr, dass darauf nicht eingegangen wurde. Wir warten ab, was für einen Entwurf Katarina Barley vorlegen wird, und inwiefern er den Vorstellungen der Freien Demokraten entspricht. Für uns ist klar, dass es nicht so bleiben kann, dass Ärzte, dafür strafrechtlich verfolgt werden, dass sie eine simple Information über ihr ärztliches Leistungsspektrum abgeben.