BEER-Interview: Viele wichtige Projekte wurden aufgeschoben

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab „n-tv“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrich von der Osten.

Frage: Wollen wir mal Bilanz ziehen nach vier Jahren GroKo. Andrea Nahles zum Beispiel hat ja zuverlässig geliefert: Mindestlohn, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Leiharbeit. Was würden Sie denn am liebsten wieder rückgängig machen?

Beer: Also ich glaube, dass gerade die Rente dringend reformiert werden muss. Wir sehen, dass die Sozialabgaben steigen, das belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber genauso wie den Arbeitsmarkt. Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, der sowohl für Berufseinsteiger als auch für die jetzige Rentnergeneration fair ist. Und das heißt: Wir brauchen mehr Flexibilität in der Rente, damit auch leichter in Teilzeit weitergearbeitet werden kann. Aber wir brauchen auch mehr Spielraum durch Steuersenkungen, durch und Sozialabgabensenkungen bei den Privaten, damit privat vorgesorgt werden kann, und Bürokratieabbau, damit auch die betriebliche Altersversorgung endlich vorankommt.

Frage: Deutschland geht es ja im Grunde gut. Wir haben Rekordbeschäftigung, die Wirtschaft brummt. Wozu braucht das Land die Liberalen dann noch in der Regierung?

Beer: Damit wir endlich wieder einen Innovationsmotor haben in Deutschland, denn es wurden ja ganz ganz viele wichtige Projekte aufgeschoben. Wir haben zu wenige Investitionen in qualitätsvolle Bildung, wir kommen bei der Digitalisierung nicht voran, werden sogar von Ländern wie Bulgarien abgehängt. Und wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren, denn letztendlich werden wir den Wohlstand für alle nur hinbekommen, wenn wir wettbewerbsfähig sind, wenn wir genug Wachstum für alle erarbeiten und gleichzeitig auch unseren Arbeitsmarkt so flexibilisieren, dass wir alle Potentiale der Menschen entfesseln. Das findet momentan nicht statt.

Frage: Frau Beer, die Wahlplakate der FDP, die fallen besonders auf den Straßen auf. Das wollen Sie natürlich auch: Christian Lindner am Handy, hinten im Auto, mal im Unterhemd. Jeden Spitzenkandidaten möchten wir so vielleicht nicht sehen. Wo ist aber die Grenze zum Personenkult?

Beer: Wir verbinden das konsequent mit Inhalten. Wir wollen natürlich aufmerksam machen, aber es gab selten so viel Text, so viel Inhalte, so viel Diskussionsanlass in einer Kampagne wie in der der Freien Demokraten. Und genau das ist unser Ziel. Mit den Menschen darüber zu diskutieren, wie wir in den nächsten zehn, 15 Jahren leben wollen. Denn wir brauchen nachhaltige, langfristige Politik. Wir müssen weg von der Kurzatmigkeit der Großen Koalition, die nur Wahlgeschenke verteilt aber keine Konzepte für die Zukunft hat.