BEER-Interview: Uns geht es zuerst um Inhalte
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab der „Frankfurter Neuen Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dieter Sattler, Sven Weidlich und Dieter Hintermeier:
Frage: Die Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen zeigen, dass ihre Partei nach der Bundestagswahl zu einer wichtigen Größe bei der Regierungsbildung werden könnte. Die FDP hat im Grunde drei Machtoptionen: „Schwarz-Gelb“, eine „Ampel“- oder eine „Jamaika“-Koalition. Was davon wollen Sie?
Beer: Uns geht es erst einmal um Inhalte, nicht um eine Partei. Wir wollen die Zukunft Deutschlands gestalten. Wir stehen für eine Politik, die die Menschen stark macht. Unsere Gesellschaft braucht mehr Geschwindigkeit, um die Globalisierung und Digitalisierung der Welt zu meistern. Im Gegensatz zu uns haben SPD und CDU noch nicht einmal ihre Programme vorgelegt. Letztlich müssen die Freien Demokraten so stark sein, dass sie nach der Bundestagswahl ihre Inhalte durchsetzen kann. Dass das geht, können wir in Rheinland-Pfalz sowie vermutlich bald auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehen, in Ländern, wo die Freien Demokraten in der Regierungsverantwortung stehen oder vermutlich bald stehen werden.
Frage: Der Wähler will aber wissen, was mit seiner Stimme nach der Wahl passiert. Es ist ein Riesenunterschied, ob Sie mit der Union oder mit SPD und Grünen zusammengehen.
Beer: Der Wähler sollte die Kraft wählen, die die richtigen Inhalte für die Zukunft setzen will. Die auch die Fragen beantwortet, wo wollen wir mit Deutschland hin und wie wollen wir später zusammenleben. Für Angela Merkel reicht es, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu verwalten. Und wer Martin Schulz und die SPD wählt, will in die 1990er-Jahre, denn Schulz will ja hinter die Agenda 2010 zurück. Und die Grünen wissen überhaupt nicht wohin sie wollen.
Frage: Die Grünen werden im Moment vom Wähler dafür abgestraft, dass sie beim Thema Sicherheit nicht ernstgenommen werden. Die liberale FDP scheint jetzt dagegen eher auf den starken Staat zu setzen. Wo stehen Sie genau in Sachen Sicherheit?
Beer: Für uns gilt, dass die Menschen nicht in Freiheit leben können, wenn es keinen starken Staat gibt, der unsere Regeln auch durchsetzt. Und was den Terrorismus angeht, setzt unsere Partei auf mehr gut ausgestattete Polizei und konsequente Abschiebungen von potenziellen Gefährdern. In diesem Zusammenhang lehnen wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Wir sind dagegen, dass flächendeckend die Daten der Bürger ausspioniert und gespeichert werden. Der Schwerpunkt der Geheimdienste sollte hier bei den Gefährdern liegen. In der jetzigen Form der Vorratsdatenspeicherung wird der Heuhaufen der Daten immer größer. Und das macht es für die Sicherheitsbehörden ohne entsprechende Ausstattung dann immer schwieriger, die Nadel im Heuhaufen zu finden.
Frage: Schwierig gestaltet sich nach dem Brexit der Briten auch die Situation innerhalb der EU. Wie steht die FDP zu Europa? Wollen Sie mehr oder weniger Europa?
Beer: Wir stehen ganz klar zu Europa. Aber wir möchten die EU besser machen, dass sie sich zum Beispiel aus Kleinigkeiten heraushält. Außerdem wollen wir nicht die Tür zur weiteren Verschuldung öffnen. Wir fragen uns auch, ob Griechenland innerhalb des Euros noch sanierbar ist. Nach dem Brexit haben wir den Eindruck, dass es innerhalb der EU darum geht, wer künftig welche Budgetanteile der Briten übernimmt, ein großer Teil davon Deutschland. Aber lassen wir einmal die Kirche im Dorf: Wenn ein Verein plötzlich viele Mitglieder verliert, kann er auch nicht weitermachen wie bisher, sondern muss überdenken, wofür er sein Geld ausgibt, gegebenenfalls muss er auch Kürzungen vornehmen. Außerdem wollen wir prüfen, wie zum Beispiel EU-Gelder beispielsweise bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und innovativer Strukturpolitik gewirkt haben.
Frage: Strukturell will die FDP auch steuerpolitisch einiges erreichen?
Beer: Wir wollen eine faire Balance zwischen Privat und Staat. Um die Bürger steuerlich zu entlasten, sind wir für die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und der sogenannten kalten Progression im Steuerrecht. Zudem müssen unsere sozialen Sicherungssysteme konsolidiert und zukunftssicher gemacht werden. Die Freien Demokraten setzen bei der Rente auf die gesetzliche, private und betriebliche Vorsorge. Darüber hinaus halten wir den Erwerb von Wohneigentum für die beste Altersvorsorge. Um das zu unterstützen, machen wir uns für einen 500.000-Euro-Freibetrag stark, der Menschen unterstützt, die Wohneigentum schaffen. Wir wollen, dass die hart arbeitende „Mitte der Gesellschaft“ gefördert wird.
Frage: Aber gerade der hart arbeitenden Mitte bläst mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt der Wind ins Gesicht. Was sagen sie denen?
Beer: Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt den Menschen Sorgen macht. Es werden dabei auch Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb müssen wir die Menschen fit machen, dass sie mit ihren neu erlernten Fähigkeiten die neu entstehenden Arbeitsplätze ausfüllen können.
Frage: Die FDP ist nach der letzten Regierungsbeteiligung im Bund auch deshalb hart kritisiert worden, weil sie letztlich keine echte Steuersenkung durchsetzen konnte. Wer gibt Wählern, die das aber wollen, die Garantie, dass es diesmal in einer schwarz-gelben Regierung besser für die FDP laufen könnte?
Beer: Seien Sie versichert, dass wir uns diesmal bei Koalitionsvereinbarungen bei solch wichtigen Fragen nicht mit Prüfaufträgen zufriedengeben würden.